Mandatsträgertreffen zur Finanzausstattung der Kommunen

Liberale Kommunalpolitiker fordern: Die Finanzhilfen des Bundes müssen bei den Kommunen zu 100 Prozent ankommen

„Die Landesregierung muss die Berliner Finanzspritzen für die Kommunen bei der Grundsicherung und dem Kitaausbau zu 100 Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben.“ Das forderte Franz Ringhoffer, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker (VLK). Weiterlesen


Ergebnisse: Energiepolitik in Rheinland-Pfalz – Herausforderungen und Chancen in den Kommunen

Chancen und Herausforderungen für die Kommunen in der Energiepolitik

Die Ziele in der Energiepolitik wurden heftig diskutiert: Es zeigte sich das Spannungsfeld zwischen Umwelt, Kosten und Versorgungssicherheit. Die VLK hatte dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt, die interessante Einblicke in den Diskussionsstand erbrachten. Im Bremerhof in Kaiserslautern diskutierten die zahlreichen Tagungsteilnehmer mit den Referenten die Folgen der Energiewende und die Aufgaben der Zukunft in diesem Politikfeld.

Im Tagungsablauf sprach zunächst Dr. Volker Wissing zum Thema “Welche Zukunft haben regenerative Energien in Rheinland-Pfalz?”. Er gab einen Überblick über den Stand der Energieversorgung im Land, deren Wachstumspotentiale und den einhergehenden Kosten. Schlussendlich blieb dabei offen, an welche Versorgungsstandorte der Bund seine Trassen anschliessen kann, da hierzu bisher keine verbindliche Raumplanung vorliege. Wo können Wind- und Solaranlagen entstehen? Gibt es Vorrangflächen für regenerative Energieerzeugung? Das Land lasse bisher die Kommunen bei der Raumordnung allein. Weiterlesen


SPD – Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland – pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD – Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien. Weiterlesen


Bund bleibt bei seiner Zusage: Kommunen werden zu 100% bei der Grundsicherung entlastet

Der Bund bleibt bei seiner Zusage, die Kommunen von den finanziellen Lasten der Grundsicherung im Alter zu befreien. Bis 2014 werden die Kosten zu 100 Prozent übernommen. Das erklärte heute die Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker Rheinland-Pfalz in Mainz. Weiterlesen


Ringhoffer führt weiterhin liberale Kommunalpolitiker

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Rheinland – Pfalz hat den ehemaligen Mainzer Wirtschaftsdezernenten Franz Ringhoffer als ihren Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Ortsbürgermeister von Riesweiler (Hunsrück) Thomas Auler und Franz Blum, Mainz, gewählt.

Ringhoffer kritisierte auf der Versammlung die rot-grüne Landesregierung, weil sie mit unseriös finanzierten Prestigeprojekten wie am Nürburgring den Landeshaushalt belaste. Im Gegenzug werde bei den kommunalen Belangen gespart.

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing wies in seinem Grußwort auf die Leistungen der christ-liberalen Bundesregierung hin, die neben der ständigen Diskussion über Euro und Finanzkrise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werde. Er nannte dabei auch die Entlastung der Städte und Gemeinden um insgesamt etwa vier Milliarden Euro unter anderem durch die zukünftige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Die engagierte und muntere Diskussion bei den liberalen Kommunalpolitikern wurde nicht gedämpft durch die Tatsache, dass die ihnen nahestehende Partei im Frühjahr nicht wieder in den Landtag einziehen konnte. Eher das Gegenteil: Ein Mitgliederzuwachs um über 15 Prozent zeigt die gewachsene Bedeutung der Organisation.

Auf die weiteren Vorstandsplätze wurden Roswitha Paulsen, Landau, als Schatzmeisterin und Susanne Glahn, Mainz, als Schriftführerin sowie als Beisitzer Alexander Enad, Talling,  Jutta Schützdeller, Mendig, Christopher Sitte, Mainz, und Marc Hauck, Dannstadt-Schauernheim, gewählt.


Berlin entlastet Kommunen: Grundsicherung im Alter zahlt nun der Bund

Noch nie hat eine Bundesregierung die Kommunen in einem solch großen Umfang entlastet. Bis zum Jahr 2014 übernimmt der Bund schrittweise die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung plus alle künftigen Kostensteigerungen plus die Verwaltungskosten für dieses Gesetz. Mit dem im November 2011 verabschiedeten Gesetzentwurf setzen FDP und CDU im Bundestag die erste Stufe für 2012 um, die weiteren Schritte für 2013 und 2014 werden folgen. Dies teile die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Reinemund, nun mit. Weiterlesen


EU-Kommission verpaßt Kurt Beck eine schallende Ohrfeige

MAINZ. Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, nimmt die EU- Kommission die Förderpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck genauer unter die Lupe und kommt dabei zunehmend zu Erkenntnissen, welche die Landesregierung in einem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen lässt. So fragt sich nicht nur die EU-Kommission, wie es sein kann, dass die privaten Empfänger der Fördergelder, diese mit Zinsaufschlägen weiterreichen konnte. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist der Bericht der EU-Kommission ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung noch weit davon entfernt ist, alle Vorwürfe um die Nürburgring-Affäre aufgedeckt zu haben. Weiterlesen


VLK erteilt Ausweitung der Maut auf PKWs und Busse klare Absage / Neuer Vorstand gewählt

Die Bundesdelegiertenversammlung der VLK hat auf ihrem Jahrestreffen am 7. /8. Oktober 2011 in Berlin der Ausweitung der Maut auf PKWs und Busse eine klare Absage erteilt. Bei nur sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen die Delegierten der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker einen entsprechenden Antrag. Daneben wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes „Europapolitische Forderungen der Liberalen Kommunalpolitiker“ und ein Antrag zur Erarbeitung von „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik“ beschlossen sowie ein neuer Bundesvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Weiterlesen


Kommunalpolitische Plattform der Virtuellen Akademie ist gestartet

Das kostenlose Online-Angebot der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit wendet sich an kommunalpolitisch aktive Bürgerinnen und Bürger oder Mandatsträger. Auf der Informationsplattform finden Sie aktuelle Berichte, Links oder Handbücher für Ihre Arbeit vor Ort sowie eine Übersicht über aktuelle Angebote von mehrtägigen Veranstaltungen in der Theodor-Heuss-Akademie, Abendveranstaltungen im Regionalprogramm oder Online-Seminare der Virtuellen Akademie aus dem Bereich Kommunalpolitik. Mehr dazu unter: http://kommunalpolitik-aktuell.de/


Grunderwerbssteuer soll in Rheinland-Pfalz auf 5% seigen

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, in ihrem Bundesland den Grunderwerbsteuersatz individuell festzulegen. Die Belegenheit des Grundstücks ist entscheidend. In Nordrhein-Westfalen steigt ab dem 01.10.2011 der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 %. In Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Landesregierung, ab dem 01.03.2012 den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 % anzuheben. Weiterlesen


VLK-Treffen in Mendig

Nach den beiden erfolgreichen Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz und in deren Anschluss standen heute die Mitgliederversammlung des Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker für das Jahr 2011 sowie das zweite Mandatsträgertreffen des Jahres an. Dieses Mal tagten die Kommunalpolitiker im nördlichen Rheinland-Pfalz in Mendig, dort im alten Casino, einem Objekt, an dem man sehen und erleben kann, wie eine gelungene Konversion aussehen kann. Weiterlesen


Bildung für Alle: Mit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern weniger?

Im Koalitionsvertrag geben sich SPD und Grüne noch forsch und schreiben, dass sie die beste Bildung für Alle wollen. Nach Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der FDP-Opposition will das so gar nicht zu der von Finanzminister Kühl geplanten Streichung von 2.000 Lehrerstellen passen. „Lehrerstellen zu streichen, um die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern, auf diese Idee muss man erst einmal kommen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen


Der Rechtsstaat ist kein Sparschein

Scharfe Kritik an der beabsichtigten Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz übte die rheinland-pfälzische FDP. “Es ist bezeichnend, dass das erste Sparobjekt, das der rot-grünen Koalition einfällt, ausgerechnet der Rechtsstaat ist”, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen


Strukturwandel am Beispiel Pirmasens

Die 1990er-Jahre haben die Stadt Pirmasens mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, von denen jedes für sich allein schon eine große Herausforderung dargestellt hätte: Niedergang der monostrukturierten Schuhindustrie, Abzug der US-Streitkräfte und Einwohnerschwund. Vor diesem Hintergrund sind ein Stadtleitbild und ein Stadtentwicklungskonzept entstanden – als strategischer Rahmen mit Richtungsbestimmung und zur Kanalisierung der notwendigen Maßnahmen. Weiterlesen


2. Liberaler Salon: Bildung in Deutschland

Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart – und die zentrale Frage der Zukunft. Doch das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahren eine Baustelle. Ein Umstand, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner im zweiten Liberalen Salon näher beleuchten wollte. Zwei prominente Mitstreiter hat er sich dazu geholt: Mit Bernhard Bueb und Ulrich Schneider wurde im Thomas-Dehler-Haus die Frage diskutiert: “Bildung in Deutschland – Sozialer Fahrstuhl oder Sackgasse?” Weiterlesen


Erfolgreiche Konferenz liberaler Mandatsträger

Am 30.04.2011 trafen sich Mandatsträger und Interessierte FDP Mitglieder im Atrium-Hotel in Mainz zu einem Meinungsaustausch. Nach der herben Wahlniederlage bei der Landtagswahl und dem gescheiterten Versuch, wieder in den Mainzer Landtag einzuziehen, war der Diskussionsbedarf groß. Die VLK nahm die vielfachen Anregungen auf und organisierte schnell und unkompliziert eine Veranstaltung, um den Diskutanten eine Plattform zu bieten. Weiterlesen


Bundesgesetzgebung: Kinder dürfen auch laut sein

Kinder lachen, toben, singen, schreien, streiten und spielen. Für die Einen ist das “Lärm” – für die Anderen gehören diese Geräusche zum normalen Entwicklungsprozess des Erwachsenwerdens dazu. Damit gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zumutbarkeit von Kinderlärm zukünftig weitgehend vermieden werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Weiterlesen


Ausschreibung 2011: ‘Das liberale Rathaus’

Auch im Jahr 2011 verleiht die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker gemeinsam mit der FDP und der Zeitschrift „das rathaus“ den Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ . Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen der VLK-Bundesdelegiertenversammlung am 7. Oktober 2011 in Berlin. Weiterlesen


Herausforderungen bei Stadt- und Regionalplanung

Stadt- und Regionalplanung beschäftigen sich mit der Entwicklung von Städten und Regionen sowie deren räumlichen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. Als Gesamthandlungsfeld zur Steuerung räumlicher Entwicklung sind sie mehr denn je breit gefächert – sowohl räumlich als auch thematisch. Die Kommunen und Regionen sind traditionell die wichtigsten Trägerinnen der Umsetzung stadt- und raumplanerischer Leitvorstellungen von Land und Bund. Weiterlesen