Mandatsträgertreffen der Liberalen Kommunalpolitiker – Reform des Kommunalwahlrechts diskutiert

Mandatsträgertreffen 2017

Mandatsträgertreffen 2017

Die Liberalen Kommunalpolitiker (VLK) wollen eine Reform des Kommunalwahlrechts. Dies beschlossen die Mandatsträger der Freien Demokraten und einigen freiwilligen Wählervereinigungen auf ihrem Treffen in Mainz. Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Monika Becker MdL, befaßte sich die Vereinigung mit bisher diskutierten Änderungen des kommenden Kommunalwahlrechtes.

So müssen nun auch die gesetzlich vorgesehenen – und noch von der ehemaligen Landesregierung eingeführten – geschlechtsspezifischen Hinweise auf den Wahlzetteln entfallen, referierte Monika Becker vor den engagierten ehrenamtlichen Kommunalen. Auf ihrem Treffen wiesen die Liberalen darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler kundig genug sind, zu erkennen wieviele Frauen und Männern auf den Wahlzetteln stehen. Das von der FDP bereits früher umgesetzte Kummulieren und Panaschieren gebe den Wählern die Chance, passgenau die Männer und Frauen zu wählen, die sie in der Gemeinde vertreten sollen. Da brauche es keinen “Zeigefinger” oder “Besserwisserei” der Wahlleitung, die sich mit einer Statistik und Belehrungen auf dem Wahlzettel breit machen wollte. Die nie angewendete Regelung der ehemaligen rot-grünen Mehrheit war vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Das Grundgesetz verleihe dem Wähler das Recht „im Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Wahlkabine ’in Ruhe gelassen zu werden‘“, stellte das Gericht damals fest.

Klar wenden sich die Liberalen auch gegen die Wiedereinführung von Sperrklauseln. Die Liberalen wollen, dass allein die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer in den Gemeinderäten sitzt. Da gäbe es keinen Platz für die Einführung einer Liste durch die Hintertür. Das allein an Personenstimmen ausgerichtete Wahlrecht in den Kommunen lasse keine Beschränkung über Quoten zu. “Wer genug Stimmen für einen Sitz im Gemeinderat hat, muss dort auch einziehen”, sagte der VLK Landesvorsitzende Franz Ringhoffer. Die Verweigerung eines Sitzes mit dem Hinweis, die Kolleginnen und Kollegen auf der “Liste einer Partei” hätten insgesamt zuwenig Stimmen bekommen, sei mit dem Prinzip der Personenstimmen nicht vereinbar.

Neben einer Reihe von kleineren technischen Regelungen soll nun auch das Verbot der Verschleierung in den Wahlvorständen realisiert werden. Wer öffentliche Funktionen einnehme, könne sich nicht hinter einer Maskierung verschleiern, fordern die Liberalen.

Bedauert wurde von vielen Liberalen, dass die Einführung des aktiven Wahlrechtes ab 16 Jahren in weite Ferne gerückt zu sein schien. Nachdem die Konservativen in der Union gemeinsam mit der AfD die notwendige Verfassungsänderung ablehnen, besteht wohl keine Chance mehr, dieses bereits in vielen Bundesländern bestehende Wahlrecht für junge Menschen einzuführen. So ist es Beschlusslage der FDP, daß Jugendliche ab 16  in ihrer Wohngemeinde das Recht haben, mit abzustimmen. So könne Mitverantwortung und Engagement im eigenen Umfeld vor Ort gestärkt werden. Die Liberalen planen nun, das Thema Wahlrecht ab 16 und das Thema Wahlrecht für Nicht-EU Bürger in weiteren Veranstaltungen aufzugreifen. Auch Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren sollen weiter intensiv diskutiert werden, beschloss die VLK.

 


Mit Schwung ins neue Jahr

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Vorstand der VLK Rheinland- Pfalz sich verschiedene Schwerpunkt- Themen für das neue Jahr gesetzt.

Die Kommunalreform geht in die entscheidende Phase: das langersehnte Gutachten von Prof. Junkernheinrich wird für die Mitte des Jahres erwartet. Es wird mit einigen Handlungsempfehlungen gerechnet. Bis dahin gilt es für etliche Kommunen im Ländlichen Raum eine Lösung zu finden. Besonders problematisch sind Antworten , wo die Strukturen sehr unterschiedlich sind. Beispielsweise wo eine Verbandsgemeinde (VG) mit einer Einheitsgemeinde (EG) zusammengehen möchte. Oder wo in Kommunen hohen Schuldenstand  herrschen, was bei der Fehlentwicklung der letzten Jahre keine Seltenheit ist. Hier sind Liberale gefordert, die zwischen den “Großen” vermitteln können. Denn eines muß uns bewußt sein: wir können die Planungen, die am “Grünen” Tisch gemacht werden sicherlich begleiten, nicht aber definieren. Denn diese Kommunalreform kann nur dann gelingen, wenn ein möglichst großer Konsens gefunden wird. Unsere Position und unsere Stärke sehen wir von jeher in größeren aber auch effizienteren Strukturen. Nur die sinkenden Konsumausgaben können unser Land zukunftsfit machen…

Eine weitere Mammutaufgabe steht an, wenn eine Lösung bei der Umwidmung von Kreis zu Gemeindestraßen gefunden werden muss. Gerade Kommunen im Ländlichen Raum erwarten enorme Kostensteigerungen durch Eigenbetreibung/ Unterhalt von Straßen. Hier hat die FDP durch den Wirtschaftsminister, der zugleich oberster Dienstherr im Verkehrsministerium ist, das Problem bedarfsgerecht zu lösen. Mag sein, dass unbedeutende Straßen, die sehr schwach frequentiert sind, eine Herabstufung erfahren. Es dürfte problematisch sein, dass in Gesamtgemeinden, Einheitsgemeinden oder größeren Gemeinde- Zusammenschlüssen die Straßenlast ohne äquivalente Gegenleistung benachteiligt wird. Wir sind hier guter Hoffnung, dass dies nicht passiert.

Weitere Themen sind Nachteile und Besonderheiten der Erneuerbaren Energieerzeugung, Junge Menschen= junge Wähler, Vernetzung und Zusammenarbeit.

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Konstituierende Vorstandssitzung

Kurzmitteilung

Am 05.12.16 trifft sich der neu- gewählte VLK- Vorstand um über die Projekte im neuen Jahr zu sprechen. Freuen Sie sich auf ein Jahr, das im Zeichen der Kommunalreform steht, das Liberale aktiv und im Sinne großen Einvernehmens mit der kommunalen Familie gestalten möchten. Weitere Aktivitäten liegen in der Weiterbildung und dem Fit-Machen unserer Mandatsträger.

 

 


NEUER VORSTAND GEWÄHLT

Am 24.09.16 wählten die Mitglieder im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz einen neuen Vorstand.

v.l.n.r. Michael Julius Schwarz, Monika Becker, Thomas Roth, Volker Wissing, Walter Rehn, Franz Ringhoffer, Christian Ritzmann, Anke Roth-Simon, Franz Blum & Frank Klein

VLK Vorstand 2016 mit Volker Wissing

VLK Vorstand 2016 mit Volker Wissing

In seinem Rechenschaftsbericht hob der wiedergewählte Vorsitzende Franz Ringhoffer die Aktivitäten der vergangenen beiden Jahre hervor. Die Vereinigung bot mehrere Seminare und Veranstaltungen an.


WLAN Ausbau in unseren Gemeinden vorantreiben

Mit zwei Anträgen, die im Gemeinderat von Harxheim auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen wurden, wird der WLAN Ausbau in der Gemeinde vorangetrieben.

Die Anträge sind so geschrieben, dass 1. öffentliche Hotspots von den
privaten getrennt beantragt werden können und 2. der FDP-Vertreter im
kommunalen Rat in der Folge erneut darüber berichten bzw. anfragen kann.
Das hat dann sicher erneut eine Berichterstattung zur Folge.

Mit diesen Anträgen können wir Freidemokraten dezentral in die Presse
kommen und lokal bei den Menschen vor Ort positiv punkten.

 

WLAN Hotspots öffentliche Gebäude

WLAN Hotspots Freifunk


Volker Wissing (FDP)

Hier das  Video über Volker Wissing, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl

wissing_kraehahn_slVolker Wissing: Ich kann mich leider nicht allen Rheinland-Pfälzern persönlich vorstellen. Aber eines ist klar: Ich möchte für unser Land viel erreichen: Die beste Bildung, einen soliden Haushalt, fließenden Verkehr, schnelles Internet und eine starke Wirtschaft. #SchauenWirNachVorn #RLP #ltwrlp


FDP Slogan #schauenwirnachvorn

Die VLK begrüßt den neuen Auftritt und der Slogan, schauen wir nach vorn, der für den Optimismus steht, der in der Genetik der Liberalen oft zu finden ist. Chancen statt Angst. GermanMut statt GermanAngst.

Im anstehenden Wahlkampf werden andere Angst machen.

Wir Liberale appellieren an Tatkraft, Handeln und sich engagieren.

Dadurch wird es auch gelingen, die größte derzeitige Herausforderung zu meistern:

die Flüchtlingskrise.

Einige Forderungen :

# Asylentscheidungen auf Grundlage der politischen Lage der Länder treffen.

# Regelbearbeitungszeit auf 1 Monat reduzieren; Kräfte dafür mobilisieren

# Nicht ins private Eigentum eingreifen, wenn es Unterkünfte gesucht werden

# starke Vereinfachung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren

und weitere…


Facebook erfolgreich nutzen: Leitfaden für Politiker und Amtsträger

Über den folgenden Link erhalten Sie einen Leitfaden für Politiker und Amtsträger, wie Sie Facebook für sich erfolgreich nutzen können.

Kurz und prägnant wird beschrieben, was Sie von einem Facebook-Accout haben, wie Sie eine Fan-Page betreiben und welche Einstellungen Ihnen weiter helfen.

https://netzpolitik.org/wp-upload/136204668-Facebook-Fuer-Politiker-Download.pdf

 


Online-Seminar: Kommunale Haushalte und Finanzen

Das Online-Seminar der “Virtuellen Akademie” der Friedrich-Naumann-Stiftung vermittelt Basiswissen über den Aufbau des kommunalen Haushalts. Es werden Tipps für Einsparmöglichkeiten gegeben und Möglichkeiten für Kommunalpolitiker geschaffen, sich untereinander auszutauschen.
Anmeldung: unter www.virtuelle-akademie.de

“Größtes Entlastungspaket für die Kommunen in der Geschichte des Landes beschlossen”

In einem Schreiben an die kommunalen Mandatsträger hat der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing die notwendige Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung aufgezeigt. Wissing: “Die christlich-liberale Koalition hat das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte unseres Landes beschlossen.” Damit werden auch bei den Rheinland-pfälzischen Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume ermöglicht.

So werden bei der Grundsicherung im Alter im Zeitraum bis 2016 die Kommunen um rd. 20 Mrd. Euro entlastet. Jährlich sind es ab 2015 über fünf Mrd. Euro.

Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellt der Bund vier Mrd. Euro bereit.

Bei der Stadtentwicklung und Städtebauförderung werden 455 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich ländlicher Raum sind es 570 Mio. Euro jährlich.

Das Schreiben in Gänze können sie hier runter laden: Dr. Wissing zu kommunalen Finanzen

Das Geld kommt zunächst beim Land Rheinland-Pfalz an, und muß dann von diesem an die Kommunen weitergegeben werden. DIe VLK hofft, daß diese Gelder auch in vollem Anfang den Kommunen selbst zugute kommen. Es ist zu empfehlen, dies mit Anfragen in den Räten zu unterstützen.


Mandatsträgertreffen zur Finanzausstattung der Kommunen

Liberale Kommunalpolitiker fordern: Die Finanzhilfen des Bundes müssen bei den Kommunen zu 100 Prozent ankommen

„Die Landesregierung muss die Berliner Finanzspritzen für die Kommunen bei der Grundsicherung und dem Kitaausbau zu 100 Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben.“ Das forderte Franz Ringhoffer, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker (VLK). Weiterlesen


Ergebnisse: Energiepolitik in Rheinland-Pfalz – Herausforderungen und Chancen in den Kommunen

Chancen und Herausforderungen für die Kommunen in der Energiepolitik

Die Ziele in der Energiepolitik wurden heftig diskutiert: Es zeigte sich das Spannungsfeld zwischen Umwelt, Kosten und Versorgungssicherheit. Die VLK hatte dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt, die interessante Einblicke in den Diskussionsstand erbrachten. Im Bremerhof in Kaiserslautern diskutierten die zahlreichen Tagungsteilnehmer mit den Referenten die Folgen der Energiewende und die Aufgaben der Zukunft in diesem Politikfeld.

Im Tagungsablauf sprach zunächst Dr. Volker Wissing zum Thema “Welche Zukunft haben regenerative Energien in Rheinland-Pfalz?”. Er gab einen Überblick über den Stand der Energieversorgung im Land, deren Wachstumspotentiale und den einhergehenden Kosten. Schlussendlich blieb dabei offen, an welche Versorgungsstandorte der Bund seine Trassen anschliessen kann, da hierzu bisher keine verbindliche Raumplanung vorliege. Wo können Wind- und Solaranlagen entstehen? Gibt es Vorrangflächen für regenerative Energieerzeugung? Das Land lasse bisher die Kommunen bei der Raumordnung allein. Weiterlesen


SPD – Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland – pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD – Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien. Weiterlesen