WLAN Ausbau in unseren Gemeinden vorantreiben

Mit zwei Anträgen, die im Gemeinderat von Harxheim auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen wurden, wird der WLAN Ausbau in der Gemeinde vorangetrieben.

Die Anträge sind so geschrieben, dass 1. öffentliche Hotspots von den
privaten getrennt beantragt werden können und 2. der FDP-Vertreter im
kommunalen Rat in der Folge erneut darüber berichten bzw. anfragen kann.
Das hat dann sicher erneut eine Berichterstattung zur Folge.

Mit diesen Anträgen können wir Freidemokraten dezentral in die Presse
kommen und lokal bei den Menschen vor Ort positiv punkten.

 

WLAN Hotspots öffentliche Gebäude

WLAN Hotspots Freifunk


Volker Wissing (FDP)

Hier das  Video über Volker Wissing, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl

wissing_kraehahn_slVolker Wissing: Ich kann mich leider nicht allen Rheinland-Pfälzern persönlich vorstellen. Aber eines ist klar: Ich möchte für unser Land viel erreichen: Die beste Bildung, einen soliden Haushalt, fließenden Verkehr, schnelles Internet und eine starke Wirtschaft. #SchauenWirNachVorn #RLP #ltwrlp


FDP Slogan #schauenwirnachvorn

Die VLK begrüßt den neuen Auftritt und der Slogan, schauen wir nach vorn, der für den Optimismus steht, der in der Genetik der Liberalen oft zu finden ist. Chancen statt Angst. GermanMut statt GermanAngst.

Im anstehenden Wahlkampf werden andere Angst machen.

Wir Liberale appellieren an Tatkraft, Handeln und sich engagieren.

Dadurch wird es auch gelingen, die größte derzeitige Herausforderung zu meistern:

die Flüchtlingskrise.

Einige Forderungen :

# Asylentscheidungen auf Grundlage der politischen Lage der Länder treffen.

# Regelbearbeitungszeit auf 1 Monat reduzieren; Kräfte dafür mobilisieren

# Nicht ins private Eigentum eingreifen, wenn es Unterkünfte gesucht werden

# starke Vereinfachung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren

und weitere…


Facebook erfolgreich nutzen: Leitfaden für Politiker und Amtsträger

Über den folgenden Link erhalten Sie einen Leitfaden für Politiker und Amtsträger, wie Sie Facebook für sich erfolgreich nutzen können.

Kurz und prägnant wird beschrieben, was Sie von einem Facebook-Accout haben, wie Sie eine Fan-Page betreiben und welche Einstellungen Ihnen weiter helfen.

https://netzpolitik.org/wp-upload/136204668-Facebook-Fuer-Politiker-Download.pdf

 


Online-Seminar: Kommunale Haushalte und Finanzen

Das Online-Seminar der “Virtuellen Akademie” der Friedrich-Naumann-Stiftung vermittelt Basiswissen über den Aufbau des kommunalen Haushalts. Es werden Tipps für Einsparmöglichkeiten gegeben und Möglichkeiten für Kommunalpolitiker geschaffen, sich untereinander auszutauschen.
Anmeldung: unter www.virtuelle-akademie.de

“Größtes Entlastungspaket für die Kommunen in der Geschichte des Landes beschlossen”

In einem Schreiben an die kommunalen Mandatsträger hat der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing die notwendige Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung aufgezeigt. Wissing: “Die christlich-liberale Koalition hat das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte unseres Landes beschlossen.” Damit werden auch bei den Rheinland-pfälzischen Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume ermöglicht.

So werden bei der Grundsicherung im Alter im Zeitraum bis 2016 die Kommunen um rd. 20 Mrd. Euro entlastet. Jährlich sind es ab 2015 über fünf Mrd. Euro.

Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellt der Bund vier Mrd. Euro bereit.

Bei der Stadtentwicklung und Städtebauförderung werden 455 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich ländlicher Raum sind es 570 Mio. Euro jährlich.

Das Schreiben in Gänze können sie hier runter laden: Dr. Wissing zu kommunalen Finanzen

Das Geld kommt zunächst beim Land Rheinland-Pfalz an, und muß dann von diesem an die Kommunen weitergegeben werden. DIe VLK hofft, daß diese Gelder auch in vollem Anfang den Kommunen selbst zugute kommen. Es ist zu empfehlen, dies mit Anfragen in den Räten zu unterstützen.


Mandatsträgertreffen zur Finanzausstattung der Kommunen

Liberale Kommunalpolitiker fordern: Die Finanzhilfen des Bundes müssen bei den Kommunen zu 100 Prozent ankommen

„Die Landesregierung muss die Berliner Finanzspritzen für die Kommunen bei der Grundsicherung und dem Kitaausbau zu 100 Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben.“ Das forderte Franz Ringhoffer, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker (VLK). Weiterlesen


Ergebnisse: Energiepolitik in Rheinland-Pfalz – Herausforderungen und Chancen in den Kommunen

Chancen und Herausforderungen für die Kommunen in der Energiepolitik

Die Ziele in der Energiepolitik wurden heftig diskutiert: Es zeigte sich das Spannungsfeld zwischen Umwelt, Kosten und Versorgungssicherheit. Die VLK hatte dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt, die interessante Einblicke in den Diskussionsstand erbrachten. Im Bremerhof in Kaiserslautern diskutierten die zahlreichen Tagungsteilnehmer mit den Referenten die Folgen der Energiewende und die Aufgaben der Zukunft in diesem Politikfeld.

Im Tagungsablauf sprach zunächst Dr. Volker Wissing zum Thema “Welche Zukunft haben regenerative Energien in Rheinland-Pfalz?”. Er gab einen Überblick über den Stand der Energieversorgung im Land, deren Wachstumspotentiale und den einhergehenden Kosten. Schlussendlich blieb dabei offen, an welche Versorgungsstandorte der Bund seine Trassen anschliessen kann, da hierzu bisher keine verbindliche Raumplanung vorliege. Wo können Wind- und Solaranlagen entstehen? Gibt es Vorrangflächen für regenerative Energieerzeugung? Das Land lasse bisher die Kommunen bei der Raumordnung allein. Weiterlesen


SPD – Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland – pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD – Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien. Weiterlesen


Bund bleibt bei seiner Zusage: Kommunen werden zu 100% bei der Grundsicherung entlastet

Der Bund bleibt bei seiner Zusage, die Kommunen von den finanziellen Lasten der Grundsicherung im Alter zu befreien. Bis 2014 werden die Kosten zu 100 Prozent übernommen. Das erklärte heute die Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker Rheinland-Pfalz in Mainz. Weiterlesen


Ringhoffer führt weiterhin liberale Kommunalpolitiker

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Rheinland – Pfalz hat den ehemaligen Mainzer Wirtschaftsdezernenten Franz Ringhoffer als ihren Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Ortsbürgermeister von Riesweiler (Hunsrück) Thomas Auler und Franz Blum, Mainz, gewählt.

Ringhoffer kritisierte auf der Versammlung die rot-grüne Landesregierung, weil sie mit unseriös finanzierten Prestigeprojekten wie am Nürburgring den Landeshaushalt belaste. Im Gegenzug werde bei den kommunalen Belangen gespart.

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing wies in seinem Grußwort auf die Leistungen der christ-liberalen Bundesregierung hin, die neben der ständigen Diskussion über Euro und Finanzkrise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werde. Er nannte dabei auch die Entlastung der Städte und Gemeinden um insgesamt etwa vier Milliarden Euro unter anderem durch die zukünftige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Die engagierte und muntere Diskussion bei den liberalen Kommunalpolitikern wurde nicht gedämpft durch die Tatsache, dass die ihnen nahestehende Partei im Frühjahr nicht wieder in den Landtag einziehen konnte. Eher das Gegenteil: Ein Mitgliederzuwachs um über 15 Prozent zeigt die gewachsene Bedeutung der Organisation.

Auf die weiteren Vorstandsplätze wurden Roswitha Paulsen, Landau, als Schatzmeisterin und Susanne Glahn, Mainz, als Schriftführerin sowie als Beisitzer Alexander Enad, Talling,  Jutta Schützdeller, Mendig, Christopher Sitte, Mainz, und Marc Hauck, Dannstadt-Schauernheim, gewählt.


Berlin entlastet Kommunen: Grundsicherung im Alter zahlt nun der Bund

Noch nie hat eine Bundesregierung die Kommunen in einem solch großen Umfang entlastet. Bis zum Jahr 2014 übernimmt der Bund schrittweise die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung plus alle künftigen Kostensteigerungen plus die Verwaltungskosten für dieses Gesetz. Mit dem im November 2011 verabschiedeten Gesetzentwurf setzen FDP und CDU im Bundestag die erste Stufe für 2012 um, die weiteren Schritte für 2013 und 2014 werden folgen. Dies teile die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Reinemund, nun mit. Weiterlesen


EU-Kommission verpaßt Kurt Beck eine schallende Ohrfeige

MAINZ. Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, nimmt die EU- Kommission die Förderpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck genauer unter die Lupe und kommt dabei zunehmend zu Erkenntnissen, welche die Landesregierung in einem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen lässt. So fragt sich nicht nur die EU-Kommission, wie es sein kann, dass die privaten Empfänger der Fördergelder, diese mit Zinsaufschlägen weiterreichen konnte. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist der Bericht der EU-Kommission ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung noch weit davon entfernt ist, alle Vorwürfe um die Nürburgring-Affäre aufgedeckt zu haben. Weiterlesen