Mandatsträgertreffen 2017
Die Liberalen Kommunalpolitiker (VLK) wollen eine Reform des Kommunalwahlrechts. Dies beschlossen die Mandatsträger der Freien Demokraten und einigen freiwilligen Wählervereinigungen auf ihrem Treffen in Mainz. Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Monika Becker MdL, befaßte sich die Vereinigung mit bisher diskutierten Änderungen des kommenden Kommunalwahlrechtes.
So müssen nun auch die gesetzlich vorgesehenen – und noch von der ehemaligen Landesregierung eingeführten – geschlechtsspezifischen Hinweise auf den Wahlzetteln entfallen, referierte Monika Becker vor den engagierten ehrenamtlichen Kommunalen. Auf ihrem Treffen wiesen die Liberalen darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler kundig genug sind, zu erkennen wieviele Frauen und Männern auf den Wahlzetteln stehen. Das von der FDP bereits früher umgesetzte Kummulieren und Panaschieren gebe den Wählern die Chance, passgenau die Männer und Frauen zu wählen, die sie in der Gemeinde vertreten sollen. Da brauche es keinen “Zeigefinger” oder “Besserwisserei” der Wahlleitung, die sich mit einer Statistik und Belehrungen auf dem Wahlzettel breit machen wollte. Die nie angewendete Regelung der ehemaligen rot-grünen Mehrheit war vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Das Grundgesetz verleihe dem Wähler das Recht „im Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Wahlkabine ’in Ruhe gelassen zu werden‘“, stellte das Gericht damals fest.
Klar wenden sich die Liberalen auch gegen die Wiedereinführung von Sperrklauseln. Die Liberalen wollen, dass allein die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer in den Gemeinderäten sitzt. Da gäbe es keinen Platz für die Einführung einer Liste durch die Hintertür. Das allein an Personenstimmen ausgerichtete Wahlrecht in den Kommunen lasse keine Beschränkung über Quoten zu. “Wer genug Stimmen für einen Sitz im Gemeinderat hat, muss dort auch einziehen”, sagte der VLK Landesvorsitzende Franz Ringhoffer. Die Verweigerung eines Sitzes mit dem Hinweis, die Kolleginnen und Kollegen auf der “Liste einer Partei” hätten insgesamt zuwenig Stimmen bekommen, sei mit dem Prinzip der Personenstimmen nicht vereinbar.
Neben einer Reihe von kleineren technischen Regelungen soll nun auch das Verbot der Verschleierung in den Wahlvorständen realisiert werden. Wer öffentliche Funktionen einnehme, könne sich nicht hinter einer Maskierung verschleiern, fordern die Liberalen.
Bedauert wurde von vielen Liberalen, dass die Einführung des aktiven Wahlrechtes ab 16 Jahren in weite Ferne gerückt zu sein schien. Nachdem die Konservativen in der Union gemeinsam mit der AfD die notwendige Verfassungsänderung ablehnen, besteht wohl keine Chance mehr, dieses bereits in vielen Bundesländern bestehende Wahlrecht für junge Menschen einzuführen. So ist es Beschlusslage der FDP, daß Jugendliche ab 16 in ihrer Wohngemeinde das Recht haben, mit abzustimmen. So könne Mitverantwortung und Engagement im eigenen Umfeld vor Ort gestärkt werden. Die Liberalen planen nun, das Thema Wahlrecht ab 16 und das Thema Wahlrecht für Nicht-EU Bürger in weiteren Veranstaltungen aufzugreifen. Auch Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren sollen weiter intensiv diskutiert werden, beschloss die VLK.
