Mit Schwung ins neue Jahr

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Vorstand der VLK Rheinland- Pfalz sich verschiedene Schwerpunkt- Themen für das neue Jahr gesetzt.

Die Kommunalreform geht in die entscheidende Phase: das langersehnte Gutachten von Prof. Junkernheinrich wird für die Mitte des Jahres erwartet. Es wird mit einigen Handlungsempfehlungen gerechnet. Bis dahin gilt es für etliche Kommunen im Ländlichen Raum eine Lösung zu finden. Besonders problematisch sind Antworten , wo die Strukturen sehr unterschiedlich sind. Beispielsweise wo eine Verbandsgemeinde (VG) mit einer Einheitsgemeinde (EG) zusammengehen möchte. Oder wo in Kommunen hohen Schuldenstand  herrschen, was bei der Fehlentwicklung der letzten Jahre keine Seltenheit ist. Hier sind Liberale gefordert, die zwischen den “Großen” vermitteln können. Denn eines muß uns bewußt sein: wir können die Planungen, die am “Grünen” Tisch gemacht werden sicherlich begleiten, nicht aber definieren. Denn diese Kommunalreform kann nur dann gelingen, wenn ein möglichst großer Konsens gefunden wird. Unsere Position und unsere Stärke sehen wir von jeher in größeren aber auch effizienteren Strukturen. Nur die sinkenden Konsumausgaben können unser Land zukunftsfit machen…

Eine weitere Mammutaufgabe steht an, wenn eine Lösung bei der Umwidmung von Kreis zu Gemeindestraßen gefunden werden muss. Gerade Kommunen im Ländlichen Raum erwarten enorme Kostensteigerungen durch Eigenbetreibung/ Unterhalt von Straßen. Hier hat die FDP durch den Wirtschaftsminister, der zugleich oberster Dienstherr im Verkehrsministerium ist, das Problem bedarfsgerecht zu lösen. Mag sein, dass unbedeutende Straßen, die sehr schwach frequentiert sind, eine Herabstufung erfahren. Es dürfte problematisch sein, dass in Gesamtgemeinden, Einheitsgemeinden oder größeren Gemeinde- Zusammenschlüssen die Straßenlast ohne äquivalente Gegenleistung benachteiligt wird. Wir sind hier guter Hoffnung, dass dies nicht passiert.

Weitere Themen sind Nachteile und Besonderheiten der Erneuerbaren Energieerzeugung, Junge Menschen= junge Wähler, Vernetzung und Zusammenarbeit.

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