18.06.2011

VLK-Treffen in Mendig

Nach den beiden erfolgreichen Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz und in deren Anschluss standen heute die Mitgliederversammlung des Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker für das Jahr 2011 sowie das zweite Mandatsträgertreffen des Jahres an. Dieses Mal tagten die Kommunalpolitiker im nördlichen Rheinland-Pfalz in Mendig, dort im alten Casino, einem Objekt, an dem man sehen und erleben kann, wie eine gelungene Konversion aussehen kann.

Mitgliederversammlung 2011

Franz Ringhoffer begrüßte die Anwesenden und lies in seinem Bericht die vergangenen zwei Jahre Revue passieren. Nach zwei großen Erfolgen bei der Kommunal- und Bundestagswahl müssen die Liberalen mit einer herben Niederlage fertig werden. Er analysierte die Hintergründe des schlechten Abschneidens der FDP bei der Landtagswahl. Neben den Schwächen der Liberalen, die durch das Ausscheiden aus dem Landtag eindrucksvoll dokumentiert wurden, verwies er aber auch auf die Stärken der FDP. Die Stärken liegen in den kommunalen Parlamenten, in denen eine immense Anzahl liberaler Politiker vertreten sind. Mit fast 1.000 Mandaten sind die Menschen vor Ort das Gesicht der FDP und repräsentieren liberales Gedankengut und Politik.

Für die kommenden Jahre stellte er in Aussicht, dass auf Grund der geänderten Situation in Rheinland-Pfalz die VLK eine zentrale Rolle einnehmen wird. Neben einer zentralen Informationsquelle für die Arbeit vor Ort werden Angebote gemacht, die die Arbeit vor Ort erleichtern sollen. So beginnt diese Reihe mit dem aktuellen Mandatsträgertreffen, das im Anschluss an die Mitgliederversammlung stattfinden wird und in dessen Rahmen das Thema Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt wird.

Informationen über Themen, die dem Kommunalpolitiker ständig begegnen, sollen intensiv vorgestellt werden. So ist als nächster Schwerpunkt das Thema „Kommunale Energiepolitik“ vorgesehen.

Anschließend referierte Schatzmeisterin Roswitha Paulsen über die aktuelle wirtschaftliche Situation der VLK. Sie stellte fest, dass ihre Arbeit dadurch erschwert worden ist, dass die Mitgliederinformationen nicht auf dem neuesten Stand waren. Das ist mittlerweile behoben, alle Informationen liegen mittlerweile vor und die Beiträge können ordnungsgemäß eingezogen werden.

Im Nachgang der Berichte von Vorsitzendem und Schatzmeisterin sowie dem Bericht der Kassenprüfung folgte eine Aussprache, an dem sich die Mitglieder interessiert beteiligten.

Der Vorstand wurde entlastet.

Der nachfolgende Punkt befasste sich mit einer Satzungsänderung. Vorgeschlagen war, den § 10 der Satzung, der sich auf die schriftliche Kommunikation bezieht, dahingehend zu ergänzen, dass zukünftig auch elektronische Mittel  (Email) für Einladungen eingesetzt werden können. Dieser Antrag wurde angenommen.

Herbert Fleischer stellte den Antrag, dem Vorstand die Aufgabe zu stellen, die Satzung zu überarbeiten und den neuesten Gegebenheiten anzupassen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Franz Ringhoffer teilte anschließend mit , in der Mitgliederversammlung im Dezember den Antrag für eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zu beschließen. Der bisherige Beitrag von 18 Euro jährlich ist den Aufgabenstellungen der VLK nicht mehr angemessen. Zukünftig sollen 25 Euro Mitgliedsbeitrag eingezogen werden. Dies soll im Dezember diskutiert und beschlossen werden.

Mandatsträgertreffen II/2011

Jutta Schützdeller, die stellvertretende Landesvorsitzende der VLK Rheinland-Pfalz, begrüßte die Anwesenden, anschließend sprach Oliver Engels, der Kreisvorsitzende der Liberalen im Kreis Mayen-Koblenz, ein Grußwort.

Torsten Rissmann startete mit seinem Vortrag „Öffentlichkeitsarbeit“. Torsten Rissmann hat jahrelange Erfahrung mit dem Thema, als Mitarbeiter der Bundeswehr beschäftigt er sich mit diesem Thema täglich.

In seinem Vortrag zeigte er deutlich, was unter guter Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist.

Dabei ging er insbesondere auf die 7 Grundaufgaben ein. Aufmerksamkeit erregen, Einstellungen verändern, Wahrnehmung erhöhen, Unterstützung gewinnen, Bekanntheit steigern, Beziehungen von Dauer gestalten, Orientierung geben.

Seine integrative Vortragsweise regte die Mitglieder an, sich engagiert an der Diskussion zu beteiligen. Gerade die aktuelle Kampagne „Rheinland-Pfalz – Ja bitte!“ wurde konstruktiv und lebhaft diskutiert.

Carsten Jung, der u.a. als Dozent bei der Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet, schloss mit seinem Vortrag an und zeigte, wie sich die Kommunikationsübermittlung in den letzten Jahren entwickelt hat. Web 2.0 schenkte er dabei seine besondere Aufmerksamkeit. Er verglich das Web 2.0 mit einer Wolke, in die jeder seine Informationen einbringen kann. Er sprach über die Möglichkeiten, Informationen über die sozialen Netzwerke weit zu verbreiten. Er stellte gelungene und weniger gelungene Kampagnen vor und machte deutlich, dass alle Kampagnen gut geplant sein wollen, wenn sie ihre Wirkung erzielen soll. Die anschließenden Fragen und Diskussionen zeigten, dass die Anwesenden stark an diesem Thema interessiert sind und nach Wegen suchen, die Möglichkeiten des Web 2.0 für die eigenen politische Arbeit zu nutzen.

Die beiden Vorträge weckten auch bei denjenigen Teilnehmern die Neugierde, die sich bislang möglicherweise nicht so intensiv mit dem Netz beschäftigt haben. Aus der Zuhörerschaft wurde auch denn gleich der Wunsch an den Vorstand herangetragen, einen Workshop zu veranstalten, bei dem interessierten Mitgliedern der Umgang mit den neuen Medien näher gebracht werden kann. Die anschließende Diskussion zeigte, dass auf diesem Feld noch Einiges zu tun ist und die Lust daran durchaus vorhanden ist.

Dr. Peter Schmitz referierte anschließend über den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag.

Er verwies auf einen wesentlichen Unterschied der beiden Koalitionsverträge. Den, den die Liberalen mit der SPD abschloss und den aktuellen mit den Grünen. Im Koalitionsvertrag mit der FDP stand in der Präambel, dass alle im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Dieser Zusatz fehle im aktuellen Vertrag.

Er lobte ausdrücklich den Sparwillen der neuen Koalition, nannte ihn aber „Symbolsparwillen“, denn im Gegensatz zum aktuellen Schuldenstand wirken die  Sparvorschläge eher wie der Tropfen auf den heißen Stein. Am Ende der Legislaturperiode wird RLP einen Schuldenstand von ca. 35- 40 Milliarden Euro haben, was einen Kapitaldienst von ca. 1,5 Milliarden Euro bedeutet.

Er kritisierte, dass in der neuen Regierung in der Sozialpolitik die Effizienz und Effektivität keine Rolle spielen.

Er sei enttäuscht von den Grünen. Er habe sich von ihnen mehr Mut erhofft. Er verglich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik mit der Planwirtschaft der ehemaligen DDR.  Bildungspolitik ohne Kraft, ohne Visionen, in einer „Vor-Pisaesken“ Art und Weise.

In der Gesamtbewertung des Vertrages sagte er, es gebe Einiges Positives, aber vor allem viel Negatives, es sei ein zusammengewurschteltes Elaborat.

Thomas Auler gab anschließend eine kurze Einschätzung zur aktuellen Regierungserklärung der neuen Landesregierung. Ihm war aufgefallen, dass Kurt Beck sehr angespannt war, als er die Regierungserklärung abgab. Er habe sehr dünnhäutig gewirkt und er habe heftig auf Zwischenrufe reagiert. Er kritisierte den neuen Zuschnitt der Ministerien und warnte vor der Konstellation, die sich dadurch ergibt.

Er wies darauf hin, dass sich die Liberalen zukünftig nach wie vor deutlich und vernehmbar zu Wort melden müssen. Viele der Wahlversprechen, die die Grünen gegeben hätten, seien gebrochen worden, den Liberalen hätte man dafür gesteinigt, bei den Grünen sehe man es nach, und das sei fatal. Die Liberalen sollten zukünftig nicht nachlassen und die Menschen informieren, was durch die grüne Politik in die falsche Richtung läuft.

Franz Ringhoffer beschloss die Veranstaltung, dankte sowohl den Teilnehmern, als auch den Referenten und forderte alle auf, vor Ort sicht- und hörbar zu bleiben. Das nächste Mandatsträgertreffen findet am 5. November 2011 in Kaiserslautern statt.

Bilder der Veranstaltung

Mandatsträgertreffen am 18.06.2011 in Mendig

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