07.02.2012

SPD – Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland – pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD – Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien.

Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind. „Während die Bundesregierung die Kommunen durch die Kostenübernahme für die Grundsicherung um Milliardenbeträge entlastet hat, schaffen SPD und Grüne in der Landesregierung neue Ausgaben, ohne dafür zu bezahlen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er bezeichnete SPD und Grüne als politische Zechpreller, die groß bestellen, aber sich um das Bezahlen drücken würden.

Die FDP unterstütze die Aufforderung des Landauer SPD-Politikers und fordere die Landesregierung auf, das Gesetz nachzubessern. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so Wissing an die Adresse von SPD und Grünen. Landau sei ein deutliches Beispiel dafür, wo die Bundesregierung mittels Kostenentlastung die kommunalen Finanzen saniere, ruiniere rot-grüne Landespolitik die Städte und Gemeinde durch eine ungehemmte Ausgabenpolitik. „Wenn es schon so weit ist, dass selbst SPD-Oberbürgermeister sich per Brandbrief an den SPD-Ministerpräsidenten wenden müssen, so ist das ein weiterer Beleg dafür, wie weit weg von den Menschen diese rot-grüne Landesregierung ist“, so Wissing.

Foto: (c) Thorben Wengert / pixelio.de


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