Satzung


der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Rheinland-Pfalz e.V. – beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.5.1982 in Mainz.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Rheinland-Pfalz. Er soll der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker beitreten.
  2. Die Vereinigung hat ihren Sitz in Mainz
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
  4. Die Vereinigung kann sich in Bezirksgruppen und/ oder Kreisgruppen gliedern.
  5. Die Vereinigung soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2 Aufgaben

  1. Die Vereinigung hat folgende Aufgaben:
    1. den Erfahrungs- und Gedankenaustausch zwischen ihren Mitgliedern zu fördern;
    2. ihren Mitgliedern das für ihre kommunalpolitische Arbeit notwendige Wissen zu vermitteln;
    3. gemeinsame Erkenntnisse, Leitlinien und Forderungen zu erarbeiten und damit zu Verwirklichung liberaler Vorstellungen in den kommunalen Gebietskörperschaften des Landes Rheinland-Pfalz beizutragen.
  2. Diese Aufgaben sollen insbesondere erfüllt werden durch:
    1. Veranstaltungen von:
      1. Tagungen
      2. Seminaren
      3. Arbeitssitzungen
      4. Studienreisen,
    2. Berichte und Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Problemen.
    3. Beratung und Auskunfterteilung an Mitglieder,
    4. Herausgabe und Verbreitung von schriftlichen Erklärungen,
    5. Vertretung ihrer Stellungnahmen und Forderungen bei staatlichen Stellen, anderen Organisationen und in der Öffentlichkeit.
  3. Die Vereinigung fördert die Verbreitung der Zeitschrift „Das Rathaus“.

§3 Mitglieder

  1. Mitglieder der Vereinigung können alle Personen werden, die das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, keiner Partei angehören, die mit der Freien Demokratischen Partei im politischen Wettstreit steht und die
    1. Mitglied eines
      1. Gemeinderates
      2. Stadtrates
      3. Ortsbeirates
      4. Verbandsgemeinderates
      5. Kreistages
      6. Bezirkstages Pfalz
      7. oder eines ihrer Ausschüsse sind oder sich um ein solches Mandat bewerben, und
    2. hauptamtliche oder ehrenamtliche
      1. Bürgermeister
      2. Kreisdeputierte
      3. Beigeordnete
      4. Ortsvorsteher sind oder sich um ein solches Amt bewerben, oder
    3. hauptamtliche oder ehrenamtliche Mitarbeiter einer kommunalen Verwaltung oder Einrichtung sind, oder
    4. sonstwie die Vereinigung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und in der Lage sind.
  2. Juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, die die Aufgaben der Vereinigung zu unterstützen bereit sind, können fördernde Mitglieder werden.
  3. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen dieser Satzung an den Beschlüssen dieser Vereinigungmitzuwirken, sich an ihren Veranstaltungen zu beteiligen und sich ihrer Beratung zu bedienen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinigung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sowie den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu zahlen.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder der bürgerlichen Ehrenrechte, Austritt oder Ausschließung.
  2. Der Austritt muß schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende erfolgen.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es
    1. schuldhaft gegen seine Pflichten (§ 4 Abs. 2) verstößt und dadurch das Ansehen der Vereinigung schädigt oder
    2. die Vorraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft (§ 3) verliert oder
    3. mindestens zwei Jahre seine Rechten und Pflichten aus der Mitgliedschaft (§ 4) trotz schriftlicher Erinnerung nicht erfüllt.
  4. Der Beschluß über die Ausschließung ist dem Ausgeschlossenen mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen; er kann binnen eines Monats schriftlich dagegen Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mirgliederversammlung endgültig.

§6 Organe

  1. Organe der Vereinigung sind:
    1. die Mitgliederversammlung (§ 7)
    2. der Vorstand (§ 8 )
  2. Zur Unterstützung der Organe können Fachausschüsse gebildet werden. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Fachausschüße werden von der Mitgliederversammlung bestellt.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie berät und beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben der Vereinigung ergeben. Sie beschließt insbesondere über:
    1. die Satzung und ihre Änderungen
    2. die Höhe der Mitgliedsbeiträge
    3. die Entlastung des Vorstandes
    4. die Bildung von Bezirks- und Kreisgruppen
    5. die Auflösung der Vereinigung.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren:
    1. die Mitglieder des Vorstandes
    2. die Delegierten zur Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker
    3. zwei Rechnungsprüfer
  3. Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden schriftlich einberufen. Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Mitglieder hat der Vorsitzende eine außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.
  4. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung müssen mindestens drei Wochen liegen. Die Einladung muß Ort, Zeit und Tagesordnung enthalten. Die Mitgliederversammlung kann auf Beschluß von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Tagesordnung ändern oder ergänzen.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie satzungsgemäß (Abs. 3 und 4) einberufen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, wenn darauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wird.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.
  7. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und insbesondere über die gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, nämlich:
    1. Vorsitzender
    2. zwei stellvertretende Vorsitzende
    3. dem Schatzmeister
    4. dem Schriftführer
    5. vier Beisitzern
    6. Mindestens sechs Vorstandsmitglieder müssen ein kommunales Mandat oder Amt ausüben und Mitglied der FDP sein.
  2. Der vom Landsvorstand der Freien Demokratischen Partei bestellte
    1. Geschäftsführer,
    2. der Vorsitzende des Fachausschusses Kommunalpolitik der FDP,
    3. ein Vetreter der FDP-Landtagsfraktion und
    4. ein vom FDP-Landesvorstand bestimmtes Mitglied des Landesvorstandes der FDP nehmen an den Sitzungen des Vorstandes der VLK mit beratender Stimme teil.
    5. Der Vorstand kann bei Bedarf weitere sachverständige Personen mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen einladen.
  3. Der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer, ist Vorstand im Sinne §26 BGB. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende, vertreten die Vereinigung gemeinsam.
  4. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus. Er beschließt über alle Angelegenheiten der Vereinigung, soweit sie nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind und unterrichtet die Öffentlichkeit über die Arbeit der Vereinigung. Die Führung der laufenden Geschäfte der Vereinigung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
  5. Der Vorsitzende soll den Vorstand jährlich mindestens dreimal zu Sitzungen einberufen.

§9 Finanzen

  1. Die Vereinigung erhebt zur Finanzierung ihrer Aufgaben von jedem Mitglied jährlich einen Betrag. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie kann dabei die Beitragssätze nach sachlichen und sozialen Bedürfnis sen staffeln. Der Beitrag wird jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Solange die Mitgliederversammlung die Höhe des Jahresbeitrages nicht festgesetzt hat, ist weiterhin der für das Vorjahr festgesetzte Beitrag zu zahlen.
  2. Die Vereinigung verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Die Mitgliedsbeiträge und die weiteren Mittel der Vereinigung dürfen daher nur zur Erfüllung der satzungs gemäßen Aufgaben der Vereinigung (§2) und ihrer Organe (§§ 7 und 8 ) verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile, noch sonstige Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung; auch darf niemand für Zwecke, die nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Vereinigung (§2) gehören oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen finanziell begünstigt werden.

§10 Auflösung

  1. Der Beschluß der Mitgliederversammlung über die Auflösung der Vereinigung (§7 Abs. 1 Nr. 5) bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  2. Bei Auflösung der Vereinigung fällt ihr gesamtes Vermögen an die Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§11 Schlussbestimmung

Diese Satzung gilt ab dem Tage, an dem sie von der Mitgliederversammlung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 beschlossen ist. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Satzungsänderungen bestimmt die Mitgliederversammlung.