28.01.2019

Resolution Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In dem Landeswahlprogramm haben die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten die Abschaffung der Straßenausbaubeträge gefordert. Dort heißt es:

Der Landesverband der FDP Rheinland‐Pfalz fordert,
1. auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rheinland‐Pfalz künftig zu verzichten, und
2. die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus originären Landesmitteln mit Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und zur Stärkung ihrer Investitionen zu unterstützen.

Die Freien Demokraten aus Dudenhofen haben den folgenden Resolutionsvorschlag dazu erstellt:

Resolution zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Der Ortsgemeinderat Dudenhofen möge beschließen:

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, die im Kommunalabgabengesetz vorgesehene Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu streichen und die Gemeinden aus originären Landesmitteln mit Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und zur Stärkung ihrer Investitionen zu unterstützen.

Als Begründung führen wir an:

Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz bestimmen die Gemeinden selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Die Ortsgemeinde Dudenhofen erhebt Straßenausbaubeiträge in Form von wiederkehrenden Beiträgen.

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sprechen mehrere Gründe:

1. Die Straßenausbaubeiträge können sehr hoch sein, auch wenn sie als wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Sie belasten dadurch auch Rentnerinnen und Rentner, die mit dem Erwerb von Wohnungseigentum für das Alter eine Vorsorge getroffen haben und jetzt bei geringeren Einkünften die Belastungen durch Straßenausbeiträge „schultern“ müssen.

2. Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträgen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

3. Der Fehlanreiz durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die kommunalen Straßen „verlottern“ zu lassen, wird beseitigt.

4.Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil die Berechnungsgrundlage die Grundstücksgröße ist, die nichts darüber aussagt, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird. Straßen werden von Autofahrern genutzt, die Abnutzung hängt vom Verkehr ab und nicht von der Grundstücksgröße.

5. Bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen können auf die Betroffenen in Einzelfällen mehrere 10.000 Euro zukommen, die meistens innerhalb eines Monats fällig werden. Derart hohe Beiträge können Grundstückseigentümer selten spontan aus eigenem Vermögen aufbringen. Die Aufnahme von neuen Schulden oder gar der erzwungene Immobilienverkauf sollen mit der Abschaffung der Straßenausbaubeträgen verhindert werden.

6. Das Verhältnis zwischen Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand ist schlecht. Beispielsweise lag in der Landeshauptstadt Mainz der Anteil der Verwaltungskosten an den jährlichen Beitragseinnahmen wiederholt zwischen 30 und 40 Prozent. Insofern wird ein Teil der Einnahmen zur Finanzierung der Abgabenbürokratie verwendet.

 

 


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