12.11.2012

Mandatsträgertreffen zur Finanzausstattung der Kommunen

Liberale Kommunalpolitiker fordern: Die Finanzhilfen des Bundes müssen bei den Kommunen zu 100 Prozent ankommen

„Die Landesregierung muss die Berliner Finanzspritzen für die Kommunen bei der Grundsicherung und dem Kitaausbau zu 100 Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben.“ Das forderte Franz Ringhoffer, Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker (VLK). Allein bei der Grundsicherung im Alter seien dies in Rheinland-Pfalz 180 Mio. Euro, die für die Kommunen bestimmt sind. Das Land ist für die Verteilung der Bundesmittel zuständig. Viele Städte und Kreise wissen aber dennoch nicht, ob das Berliner Geld tatsächlich vor Ort ankommen wird.

Am 10. November trafen sich liberale Kommunalpolitiker zu einem Mandatsträgertreffen in Mainz. Vier Stunden lang hatten die Vertreter aus kommunalen Räten aus dem ganzen Land über die Finanzsituation beraten. In Vorträgen wurden die Berliner Beschlüssen zur Kommunalpolitik vorgestellt und diskutiert. Des weiteren wurden aktuelle Rechtsurteile zur Finanzausstattung der Kommunen präsentiert.

Die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz sei verfassungswidrig. Dies habe, so Herbert Mertin, Justizminister in Rheinland-Pfalz von 1999 bis 2006, der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 festgestellt. Mertin präsentierte in einem Referat Grundzüge des Urteils. Danach müsse das Land deutlich mehr Geld den Kommunen zukommen lassen. Der Entschuldungsfonds allein reiche nicht aus. Das Gericht habe der Landesregierung spätestens bis 2014 Zeit gelassen, den Finanzausgleich verfassungsgemäß zu regeln.

Dr. Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz und ihr Finanzexperte im Bundestag hatte „über die größte Entlastung der Kommunen“ durch die christ-liberale Bundesregierung berichtet. Die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden von diesem Jahr an schrittweise vom Bund getragen, ab dem Jahr 2014 zu hundert Prozent. Damit habe die Bundesregierung einen Fehler der Hartz-Regelungen ihrer rot-grünen Vorgänger korrigiert.

Für die Jahre bis 2013 habe der Bund, so Wissing, vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten bereitgestellt. Zusätzliche 580 Millionen Euro liegen auf Grund der Beschlüsse des Fiskalpaktes bereit. Trotz ihrer schlechten Bilanz bei der Kinderbetreuung mache die Landesregierung aber keine Anstalten diese Gelder abzurufen. Zusätzlich habe die Koalition im Haushalt 2014 zusätzlich 845 Millionen für die Betriebskosten der Kitas bereitgestellt.

„Berlin macht eine kommunalfreundliche Politik. Endlich werden die bestellten Leistungen der Kommunen auch bezahlt. Wir fordern, dass diese Gelder an die Kommunen komplett weitergegeben werden.“ So fasste Ringhoffer als Versammlungsleiter die Ergebnisse von Vorträgen und Diskussion zusammen.

Mainz, 12.11.2012

Links

Referat Dr. Volker Wissing

Finanzausstattung der Kommunen_Nov2012

Referat Herbert Mertin

Finanzausgleich VLK

 

Musterpressemitteilung

Muster Entlastung der Kommunen


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