04.02.2019

Kommunal- und Verwaltungsreform

Die neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform sowie eine Bilanz der bisherigen Schritte  sind auf der Seite des rheinland-pfälzischen Innenministeriums hier zu finden.

Hier ein Auszug aus den dortigen Informationen (Stand Januar 2019) insbesondere zu den  noch anstehenden Gebietsänderungen:

Auf der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform sind nach einer Aufgabenkritik einige Aufgabenzuständigkeiten verändert worden. Darüber hinaus erstreckt sich die erste Reformstufe auf eine Optimierung von Gebietsstrukturen der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. 

Die folgenden Gebietsänderungsmaßnahmen sind zum 1. Januar 2019 umgesetzt worden:

  1. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein aus den bisherigen Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll,
  2. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau aus den bisherigen Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau und
  3. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell aus den bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg.

Der Landtag hat am 31. Januar 2019 folgende Gesetze beschlossen:

  1. Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel und
  2. Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen.

Die folgenden Gebietsänderungsmaßnahmen werden zum 1. Juli 2019 umgesetzt:

  1. Eingliederung der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim in die große kreisangehörige Stadt Ingelheim am Rhein,
  2. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Landstuhl aus den bisherigen Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl und
  3. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich aus den bisherigen Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen.

Zum 1. Januar 2020 werden folgende Gebietsänderungsmaßnahmen umgesetzt:

  1. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aus den bisherigen Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen,
  2. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen aus den bisherigen Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück,
  3. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld aus den bisherigen Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld,
  4. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein aus den bisherigen Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel,
  5. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land aus den bisherigen Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen,
  6. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan aus den bisherigen Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim,
  7. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Kirner Land aus der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land und
  8. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg aus den bisherigen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg.

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