20.09.2011

Grunderwerbssteuer soll in Rheinland-Pfalz auf 5% seigen

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, in ihrem Bundesland den Grunderwerbsteuersatz individuell festzulegen. Die Belegenheit des Grundstücks ist entscheidend. In Nordrhein-Westfalen steigt ab dem 01.10.2011 der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 %. In Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Landesregierung, ab dem 01.03.2012 den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % auf 5 % anzuheben.

Der höhere Grunderwerbsteuersatz war im Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigt worden. In den Anhörungen zu den Gesetzesvorlagen hat der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (VdW) sich gegen die Anhebung ausgesprochen, um weitere Kostensteigerungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu vermeiden bzw. dafür plädiert – wenn eine Erhöhung nicht vermeidbar ist –, dass Befreiungstatbestände für Genossenschaftsverschmelzungen und für förderberechtigte Erwerberhaushalte geschaffen werden.

Will man bei Grundstücksverträgen noch den niedrigeren Grunderwerbsteuersatz nutzen, ist grundsätzlich das Datum des notariellen Kaufvertrages (vor dem 01.10.2011 bzw. 01.03.2012) entscheidend. Bei Umwandlungsvorgängen (z. B. Verschmelzungen) müssen die Eintragungen im Register vor dem Stichtag der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes liegen.


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