02.12.2012

„Größtes Entlastungspaket für die Kommunen in der Geschichte des Landes beschlossen“

In einem Schreiben an die kommunalen Mandatsträger hat der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing die notwendige Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung aufgezeigt. Wissing: „Die christlich-liberale Koalition hat das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte unseres Landes beschlossen.“ Damit werden auch bei den Rheinland-pfälzischen Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume ermöglicht.

So werden bei der Grundsicherung im Alter im Zeitraum bis 2016 die Kommunen um rd. 20 Mrd. Euro entlastet. Jährlich sind es ab 2015 über fünf Mrd. Euro.

Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellt der Bund vier Mrd. Euro bereit.

Bei der Stadtentwicklung und Städtebauförderung werden 455 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich ländlicher Raum sind es 570 Mio. Euro jährlich.

Das Schreiben in Gänze können sie hier runter laden: Dr. Wissing zu kommunalen Finanzen

Das Geld kommt zunächst beim Land Rheinland-Pfalz an, und muß dann von diesem an die Kommunen weitergegeben werden. DIe VLK hofft, daß diese Gelder auch in vollem Anfang den Kommunen selbst zugute kommen. Es ist zu empfehlen, dies mit Anfragen in den Räten zu unterstützen.


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