22.02.2011

FDP fordert echten Bürgerentscheid statt Beteiligungskosmetik

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin kritisierte den heute vorgestellten Vorschlag der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Mittelrheinbrücke. „Die FDP-Fraktion will keine Beteiligungskosmetik, sondern einen echten Bürgerentscheid“, sagte Mertin.

Die SPD-Regierung plane alle möglichen Foren, Werkstätten und Arbeitsgruppen, vermeide aber jedes klare Bekenntnis zu einem echten Bürgerentscheid. Genau das aber wolle die FDP-Fraktion. „Die Bürger im Rhein-Lahn-Kreis und im Rhein-Hunsrück-Kreis sollen zu Beginn selbst entscheiden, ob sie die Brücke wollen oder nicht“, so Mertin weiter.

„Wenn die Bürger sich für die Brücke entscheiden, muss das Projekt innerhalb eines novellierten Planungs- bzw. Baurechts zügig umgesetzt werden“, so Mertin. Die Konzeption der Landesregierung hingegen führe zu einem erheblich komplizierteren Verfahren. Doch sowohl hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung als auch der Kosten dürfe die Politik es sich nicht mehr leisten, von der Planung eines Projekts bis zu seiner Realisierung weiterhin bis zu 20 Jahre vergehen zu lassen, so Mertin.

Vor einem Bürgerentscheid müssten die Kosten für die Planung und den Bau, der Standort, die Gestaltung sowie die Anbindung der Brücke realistisch dargestellt werden, stellte Mertin klar.


Ähnliche Artikel

  • 12. November 2012 Mandatsträgertreffen zur Finanzausstattung der Kommunen „Die Landesregierung muss die Berliner Finanzspritzen für die Kommunen bei der Grundsicherung und dem Kitaausbau zu 100 Prozent an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben.“
  • 18. Juni 2011 VLK-Treffen in Mendig Nach den beiden erfolgreichen Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz und in deren Anschluss standen heute die Mitgliederversammlung des Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker für das Jahr 2011 sowie das zweite Mandatsträgertreffen des Jahres an. Dieses Mal […]
  • 25. Mai 2011 Bildung für Alle: Mit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern weniger? Im Koalitionsvertrag geben sich SPD und Grüne noch forsch und schreiben, dass sie die beste Bildung für Alle wollen. Nach Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der FDP-Opposition will das so gar nicht zu der von Finanzminister Kühl geplanten Streichung von […]