30.10.2011

EU-Kommission verpaßt Kurt Beck eine schallende Ohrfeige

MAINZ. Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, nimmt die EU- Kommission die Förderpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck genauer unter die Lupe und kommt dabei zunehmend zu Erkenntnissen, welche die Landesregierung in einem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen lässt. So fragt sich nicht nur die EU-Kommission, wie es sein kann, dass die privaten Empfänger der Fördergelder, diese mit Zinsaufschlägen weiterreichen konnte. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist der Bericht der EU-Kommission ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung noch weit davon entfernt ist, alle Vorwürfe um die Nürburgring-Affäre aufgedeckt zu haben.

Wissing begrüßte die kritischen Fragen der EU-Kommission ausdrücklich, da es erkennbar sei, dass Kurt Beck alles andere als aktiv aufkläre. Der Versuch von Ministerpräsident Kurt Beck, sich als an der gesamten Nürburgring-Affäre Unbeteiligten darzustellen, sei zunehmend unglaubwürdig.

Scharf kritisierte er auch den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, der künftig automatische Steuererhöhungen zum Ausgleich für staatliche Einnahmeverluste forderte. „Wer beim Nürburgring hunderte Millionen an Steuergeldern versenkt, hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben- und ein Verantwortungsproblem“, so Wissing. Es ist im Interesse der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger, dass sie erfahren, wie die Regierung Kurt Beck mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umgeht. „Die Arbeit der EU-Kommission sorgt dafür, dass nicht nur finanzpolitische, sondern auch moralische Standards eingehalten werden, die von der SPD-Landesregierung offenbar außer Kraft gesetzt wurden“, so Wissing. (28.10.2011)

Bild: (c) magicpen / www.pixelio.de

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