30.04.2011

Erfolgreiche Konferenz liberaler Mandatsträger

Am 30.04.2011 trafen sich Mandatsträger und Interessierte FDP Mitglieder im Atrium-Hotel in Mainz zu einem Meinungsaustausch. Nach der herben Wahlniederlage bei der Landtagswahl und dem gescheiterten Versuch, wieder in den Mainzer Landtag einzuziehen, war der Diskussionsbedarf groß. Die VLK nahm die vielfachen Anregungen auf und organisierte schnell und unkompliziert eine Veranstaltung, um den Diskutanten eine Plattform zu bieten.

Nachdem sich Dr. Volker Wissing bereits in den Wochen zuvor als williger Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden der Liberalen in Rheinland-Pfalz angeboten hatte, lag es vielen am Herzen, ihm im Vorfeld des Landesparteitages einige Fragen zur Zukunft der FDP in RLP zu stellen. Die VLK griff auch diese Wünsche auf und bat sowohl Dr. Volker Wissing als auch Dr. Peter Schmitz, zum Thema „Quo Vadis FDP“ zu referieren. Dr. Wissing, der sein Bundestagsmandat in Berlin wahrnimmt und Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist, stammt aus der Pfalz und schickt sich nun an, in die Fußstapfen von Rainer Brüderle zu treten, der auf dem Landesparteitag am 07.05.2011 nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden antritt. Dr. Schmitz, der bis zum 18.05.2011 noch im Landtag vertreten ist und über langjährige Erfahrung in der rheinland-pfälzischen Landespolitik verfügt.

Nachdem Franz Ringhoffer die Anwesenden begrüßt und einen kurzen Blick auf den Ausgang der vergangenen Wahlen geworfen hatte blickte er nach vorne und führte aus, wie wichtig die VLK in Zukunft für die Liberalen in RLP sein wird. Die Vernetzung der Kommunalpolitiker untereinander ist eine der Aufgaben, die andere ist, dass sich die VLK als Dienstleister versteht, der die Arbeit der Mandatsträger vor Ort mehr als je zuvor unterstützt.

Dr. Wissings Rede wurde mit Spannung erwartet. Zu Beginn rief er die Anwesenden auf, zukünftig gemeinsam mit der Landesspitze zu arbeiten. Er stellte seine Idee vor, in der kommenden Zeit die kommunale Ebene viel stärker an den Landesvorstand anzubinden. Die neue Landesspitze brauche den „Input“ der Basis und aus diesem Grund lud er alle zur Mitarbeit ein. Die Landesgeschäftsstelle werde mehr denn je als zentrale Anlaufstelle fungieren. Die Kommunikation zwischen kommunaler Ebene und Parteispitze, deren Vernetzung, müsse sich verbessern.

Er wagte einen Ausblick in das, was sich unter einer rot/grünen Regierung in RLP verändern wird. Er begann mit der Bildungspolitik, die er als ausgesprochen gefährlich ansehe. Es könne nicht um Gleichmacherei gehen, sondern die Förderung von Talent und Fleiß als auch die Unterstützung derer, die Hilfe benötigen.

Er wies auf die geplante rot/grüne Verkehrspolitik hin. Es sei beängstigend, wie man ganze Landstriche „abhängt“, in dem man Straßenbauprojekte nicht durchführt  und Gebiete wie zum Beispiel die Eifel zu „idyllischen Träumen von Großstadtgrünen“ degradiert.

Die Idee, die Gewerbesteuer auf alle Freiberufe auszudehnen, sehe er als unseliges Signal an. Das werde die kommunalen Finanzen nicht verbessern, sondern allenfalls verschlechtern.

Für die kommenden Jahre kündigte er an, die Arbeit der rot-grünen Landesregierung umso kritischer zu überwachen, genau hinzusehen und schärfer als bislang auf Sparsamkeit und Effizienz zu achten.

Er analysierte, dass die FDP Fehler in der Kommunikation gemacht habe. Als Beispiel nannte er die Euro-Krise. Es sei trotz der schwersten Finanzkrise seit dem ersten Weltkrieg bei den Bürgern keinerlei negative Auswirkung angekommen. Das sei Resultat der Koalitionspolitik, sei aber nicht transportiert worden. Daran müsse gearbeitet werden.

Er schloss mit der Erkenntnis, dass die FDP keine Neuorientierung benötige, lediglich eine „Re-Organisierung“ sei von Nöten.

Anschließend begann Dr. Peter Schmitz seine Rede mit den Worten: „Jetzt erst recht!“ Er erinnerte daran, dass die FDP für einen gesellschaftspolitischen Ansatz stehe, der unsere Heimat als einziger voranbringen könne. Er wies allerdings darauf hin, dass nicht nur ein Neustart in Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung sei, sondern vor allem der Neustart in Berlin. Ohne den sei ein weiteres Arbeiten nicht möglich oder ohne Sinn.

Schmunzelnd meinte er: „Die Menschen in RLP werden sehen, was sie am 27.03. angerichtet haben. Utopische Ziele der Grünen mit etatistischen Ansätzen der Sozialdemokraten.“

Er erinnerte daran, dass in den Reihen der Liberalen Fachleute für Wirtschaft, Gesellschaft und Innovation sind. Diese Kompetenzen sollen wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Viele Themen werden in den kommenden Jahren für die FDP wichtig sein. So muss darüber Klarheit herrschen, dass bei 30 Milliarden Schuldenstand alleine die jährlichen Zinsen eine Summe von 1,2 Milliarden ausmachen. Dieses Geld steht nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung. Umso wichtiger ist es, die Mittel, die vorhanden sind, sinnvoll einzusetzen.

Er rief auf, sich zu Spitzenschulen und Spitzenschülern ebenso zu bekennen wie zur Förderung derjenigen, die Hilfe benötigen und er warnte vor der Gleichmacherei, die rot-grün anstrebe.  Er warnte vor dem, was sich in Sachen Verkehrspolitik anbahne. Die Diskussion über den Hochmoselübergang sei unglaublich, denn eine Weigerung führe nur dazu, dass der LKW-Verkehr auf die Ortsstraßen verlagert werde. Das sei dann ein Resultat der verfehlten Politik von rot-grün und das müsse in den kommenden Jahren besonders deutlich gemacht werden.

Die Sozialpolitik müsse Chancenpolitik sein, sie müsse Chancen geben und weg vom Gießkannenprinzip, das keine Überprüfung zulasse, welche Maßnahmen effizient seien. So gebe es in RLP z.B. 400 Projekte zur Integration, aber die Wirksamkeit könne angeblich nicht überprüft werden. Dies sei nicht tragbar.

Er sei nach wie vor der Ansicht, dass „Der Starke dem Schwachen helfen müsse – nicht der Fleißige dem Faulen“.

Zu den Grünen meinte er, es sei erstaunlich, er halte sie für eine „para-religöse Vereinigung“, die mit einer unglaublichen medialen Gunst bedacht werde, die einen neidisch machen könne. Im  Gegensatz zu den Liberalen verzeihe man den Grünen Dinge, für die man die Liberalen gesteinigt hätte.

Zum Ende seiner Rede rief er auf: „Wir müssen an der seriösen Wahrnehmung festhalten, die man von uns hat, dass wir eine Partei des bis-zum-Ende-durchdenkens sind, wir müssen medial, modern, populär und viel mehr auf die Wähler zugehend sein. Wir gehen von hier aus in die kommunalen Parlamente und werden allen zeigen, was eine liberale Harke ist!“

Anschließend ergab sich eine offene, erfrischend ehrliche Diskussion, der man entnehmen konnte, dass sich die Angereisten für eine neue Kommunikationskultur interessieren und konstruktiv daran teilnehmen möchten. Dabei wurde kein Thema ausgelassen, sowohl interne als auch externe Kommunikation, Organisation und personelle Entwicklung. (Text: Jutta Schützdeller / Fotos: Torsten Rissmann und Franz Blum)

Bilder der Veranstaltung

Mandatsträgertreffen am 30.04.2011 in Mainz

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