Chancen und Herausforderungen für die Kommunen in der Energiepolitik
24.02.2012

Ergebnisse: Energiepolitik in Rheinland-Pfalz – Herausforderungen und Chancen in den Kommunen

Chancen und Herausforderungen für die Kommunen in der Energiepolitik

Die Ziele in der Energiepolitik wurden heftig diskutiert: Es zeigte sich das Spannungsfeld zwischen Umwelt, Kosten und Versorgungssicherheit. Die VLK hatte dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt, die interessante Einblicke in den Diskussionsstand erbrachten. Im Bremerhof in Kaiserslautern diskutierten die zahlreichen Tagungsteilnehmer mit den Referenten die Folgen der Energiewende und die Aufgaben der Zukunft in diesem Politikfeld.

Im Tagungsablauf sprach zunächst Dr. Volker Wissing zum Thema „Welche Zukunft haben regenerative Energien in Rheinland-Pfalz?“. Er gab einen Überblick über den Stand der Energieversorgung im Land, deren Wachstumspotentiale und den einhergehenden Kosten. Schlussendlich blieb dabei offen, an welche Versorgungsstandorte der Bund seine Trassen anschliessen kann, da hierzu bisher keine verbindliche Raumplanung vorliege. Wo können Wind- und Solaranlagen entstehen? Gibt es Vorrangflächen für regenerative Energieerzeugung? Das Land lasse bisher die Kommunen bei der Raumordnung allein.

Christian Schlosser, Betriebsleiter eines Photovoltaikunternehmens aus dem Westerwald stellte Unternehmen und Projekte vor, darunter den „Energiepark Westerburg“. Sein Fazit: Die Solarbranche in Deutschland ist stark abhängig von der aktuellen Fördersituation. Dass dabei die bisherigen Förderhöhen abgebaut werden, sei unbestritten. Das Unternehmen habe bisher mit bedeutenden Wachstumsraten rechnen können. Die eingebauten Module die seitens seines Unternehmens eingebaut würden, sein ohne weitere Schwermetallbelastungen auch in der Zukunft sicher einzubauen. Die Kürzungen der Solarsubventionen komme unerwartet schnell. Die Unternehmen bräuchten Zeit sich auf die Situation einzustellen. Von Kommunen erwarten die Unternehmen klare und rasche Entscheidungen.

Thomas Auler, Ortsbürgermeister der Gemeinde Riesweiler stellte  in seinem Beitrag die Frage: „Was kommt auf die Gemeinden mit dem Ausbau der Windenergie zu?“ Um einer Verspargelung der Landschaft zu entgehen, bedürfe es mutiger und fleißiger Bürgermeister. Das Land lasse bisher die Gemeinden alleine und unkoordiniert, teilweise gegeneinander agieren. Den Bau von Windrädern z.B. auf dem Soonwaldrücken lehnte Auler vehement ab. Es sei eine „Schande“, diesen Bergrücken den Einzelinteressen von wenigen Kommunen zu „opfern“. Der Wald vertrage keine weiteren Abholzungen in dieser Größenordnung, ohne den Wasserhaushalt des Ökosystems irreparabel zu schädigen. Das Landschaftsbild insbesondere in den Naturschutzgebieten leide unter einer ungeordneten und ungesteuerten Entwicklung. Er forderte das Land auf, die Rahmenbedingungen anzupassen, damit das Entstehen von Windparks befördert und der Einzelaufstellung von verstreuten Anlagen entgegengetreten werden könne.

Schließlich stellte David Dietz „Kommunale Energiepolitik – Der Klimaschutzbeirat der Stadt Mainz“ vor. Hier werde angestrebt bis im Jahr 2020 20 Prozent des Energiebedarfes aus regenerativen Energien zu decken. Dazu habe man ein Gas- und Dampfkraftwerk für die Strom- und Wärmeerzeugung errichtet, ein Müllheizkraftwerk gebaut und eine  Klärschlammverbrennung auf den Weg gebracht. Mit dem Klimaschutzbeirat und der Stiftung für Energie- und Klimaschutz sowie einer Energieagentur werde nun auf allen politischen Ebenen die Energiewende vorangetrieben.

In der sich anschließenden Diskussion wurde das gesamte Spektrum der möglichen Positionen abgebildet: So stellten die Kommunalpolitiker die Frage, ob durch das Abwarten des Landes nun eine Goldgräberstimmung in einzelnen Kommunen befördert werde, die nun auf Kosten der Allgemeinheit (mittels großzügiger Subventionen) Naturschutz, Umweltbelange und Nachbarschaftsrücksichtsnahme vernachlässigen. Allgemein akzeptiert wurde die Forderung, es sei „mehr Weitblick“ angesagt.

Tagungs- und Vortragsunterlagen können Interessierte bei der VLK Rheinland-Pfalz anfordern.

Franz Ringhoffer VLK-Landesvorsitzender

 


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