29.07.2019

Eigentum verpflichtet – Wie geht es weiter mit Grundsteuer, Erschließung- und Straßenausbaubeiträgen?

Der Besitz von Eigentum und Grund kann in Deutschland zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden, denn neben den Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten fallen zusätzlich Abgaben an, die von den Kommunen erhoben werden: planbare Kosten wie die Grundsteuer, aber auch einmalige größere Aufwendungen wie die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge. Gerade letztere führen regelmäßig zu Konflikten zwischen den Betroffenen und den Kommunen, da große Summen fällig werden können.
Hier kommt es schnell zur Grundsatzdiskussion: Profitieren die Anlieger oder die Allgemeinheit von der Infrastruktur? Welche Finanzierungsalternativen wären stattdessen denkbar, um die Umlage der Kosten des Straßenbaus für alle Beteiligten gerechter zu gestalten? Inwieweit sollten die Anlieger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Oder handelt es sich um einen Versuch, Partikularinteressen von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen?

Diskutieren Sie mit unseren Experten über den juristischen Hintergrund und die Fallstricke der unterschiedlichen Abgabenerhebungen und wägen mit ihnen die konkurrierenden Interessen ab. (15.08.2019, 19:00 h, Mainz, Café 7 Grad, anmelden).

VORGESTELLT
Staatssekretär Philipp Fernis
studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Im Anschluss war er u.a. als Rechtsanwalt, freiberuflicher Dozent, sowie Referatsleiter im Statistischen Bundesamt tätig. Seit Mai 2016 ist er Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.

Ralf Schönfeld
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht. Er war Justitiar des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. und Geschäftsführer der Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft e.V. Seit 2013 ist er Verbandsdirektor des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland- Pfalz und wirkt u.a. im Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz mit.

Franz Ringhoffer
ist Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz. Von 1998-2010 war er Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent in der Stadt Mainz und führt seit 2010 ein kommunales Wohnungsbauunternehmen.

Dr. Gerd Thielmann
studierte Jura in Bonn und an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er promovierte zum Thema „Sondervorteil und Artzuschlag im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht“. Seit 2001 ist er Rechtsanwalt und Referent beim Gemeinde – und Städtebund Rheinland-Pfalz.

Moderation
Ursula Samary

Freie Journalistin


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