04.01.2012

Bund bleibt bei seiner Zusage: Kommunen werden zu 100% bei der Grundsicherung entlastet

Der Bund bleibt bei seiner Zusage, die Kommunen von den finanziellen Lasten der Grundsicherung im Alter zu befreien. Bis 2014 werden die Kosten zu 100 Prozent übernommen. Das erklärte heute die Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker Rheinland-Pfalz in Mainz.

Der Landesvorsitzende Franz Ringhoffer hatte aufgrund der aktuellen Berichterstattung über Zweifel an der kompletten Übernahme aller Kosten, um eine Bestätigung aus Berlin gebeten. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund erklärte daraufhin, daß es bei dem von der Koalition und der Bundesregierung vereinbarten Fahrplan bleiben werde. Mit den Vorhaben des Bundes werden die Kommunen in erheblichem Umfang von  Sozialkosten entlastet.
Link zur Erklärung der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/10/2011-10-28-bund-entlastet-kommunen-bei-grundsicherung-im-alter.html
Im Einzelnen teilte Reinemund zu der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter heute mit:
Richtig ist, wir haben einen Kabinettsbeschluss, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit schrittweise bis 2014 zu übernehmen (45% in 2012, 75% in 2013, 100% ab 2014). Für 2012 wurde dies im Herbst 2011 bereits als Gesetz beschlossen, damit die Entlastung rechtzeitig in Kraft treten kann. Das Gesetz für 2013 und folgende wurde im ersten Schritt nicht mit einbezogen, um ausreichend Zeit für die korrekte Ausgestaltung zu haben. (…) Die Gesetzesvorlage wird in Kürze folgen.
Bei der Gesetzesvorlage für 2012 hatte der Bundesrat ursprünglich bemängelt, dass die Regelungen für die Folgejahre (75%, 100%) nicht gleichzeitig auf den Weg gebracht wurden. Darauf bezieht sich wohl die Antwort des Mainzer Sozialdezernenten.
Also: richtig ist, es wurde abgelehnt, die Gesamtregelung in einem Gesetz unterzubringen. Falsch ist, dass die Übernahme für 2013 folgende ein Vorschlag des Bundesrates war und dass diese insgesamt abgelehnt wurde. Im Gegenteil: das Bundeskabinett hat bereits im Sommer das ganze Paket beschlossen und lediglich die Umsetzung für 2012 vorgezogen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung
Dr. Birgit Reinemund
Mitglied des Deutschen Bundestags
<birgit.reinemund@bundestag.de>
Der VLK-Landesvorsitzender Franz Ringhoffer ergänzte dazu: Die Stadt Mainz und weitere Städte in Rheinland-Pfalz werden den zugesagten Entlastungsbetrag sicher gut gebrauchen können. Für die Landeshauptstadt mache dies in 2014 allein rund 10 Mio. Euro aus.
Die Schulden vieler Städte, die über hohe Soziallasten klagen, könnten entsprechend abgesenkt werden, sobald die angekündigte Gesetzesentwurf beschlossen sind.
Zweifel daran, dass es dazu wirklich kommen werde, habe die VLK auch nach der erneuten Bestätigung aus Berlin nicht. Ringhoffer bot dem Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator an, gerne auch erst nach dem Beschluss des zusätzlichen Gesetzes, mit einem Gläschen Sekt auf die beschlossenen finanziellen Entlastungen anzustoßen.
Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)
Rheinland-Pfalz
Franz Ringhoffer, Tel. 06131/226915, Email: vlkrlp@me.com


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