11.11.2011

Berlin entlastet Kommunen: Grundsicherung im Alter zahlt nun der Bund

Noch nie hat eine Bundesregierung die Kommunen in einem solch großen Umfang entlastet. Bis zum Jahr 2014 übernimmt der Bund schrittweise die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung plus alle künftigen Kostensteigerungen plus die Verwaltungskosten für dieses Gesetz. Mit dem im November 2011 verabschiedeten Gesetzentwurf setzen FDP und CDU im Bundestag die erste Stufe für 2012 um, die weiteren Schritte für 2013 und 2014 werden folgen. Dies teile die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Reinemund, nun mit.

Für  die Stadt Mannheim bedeutet dies ab dem Jahr 2014 immerhin 20 Millionen Euro pro Jahr plus alle noch folgenden Steigerungen von ca. 5% jährlich. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bringt das in 2012 und 2013 schon eine notwendige Entlastung von 10,4 Mio. €. Fragen Sie doch mal in Ihrer Kommune nach!

Diese massive Entlastung für die Kommunen, die von der christlich-liberalen Koalition initiiert und beschlossen wurde, sollten wir uns nicht kleinreden lassen.
Sollten Sie weitere Informationen dazu benötigen, so finden Sie den Wortlaut des Gesetzestextes über diesen Link Homepage: http://www.birgit-reinemund.de/files/45416/1707141.pdf

(Foto Gerd Altmann photoshopgrapics.com/ pixelio.de)


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