VLK begrüßt Vorlage zur Neuregelung des Landesstraßen- Gesetz

Nachdem der Landtag am 25.01.2018 in 1. Lesung die Neuregelung des Landesstraßen Gesetz beraten hat, ist die VLK zuversichtlich, dass die Verunsicherungen in verbandsfreien Kommunen beendet sind.

Hintergrund: Von Zeit zu Zeit hat der Gesetzgeber zu überprüfen, ob eine Straße ihre ursprüngliche Funktion und Bedeutsamkeit noch hat bzw. erfüllt. Wenn sich etwas ändert, muss gehandelt werden und eine Straße wird herab od. aufgestuft. Der Landesrechnungshof hatte vor einige Jahren festgestellt, dass über einen längeren Zeitraum hinweg keine Anpassungen erfolgt waren.

Das Verkehrsministerium schafft nun Klarheit, dass restlos alle Gemeinden und Ortsteile von der neuen Gesetzeslage profitieren können. Da beim alten Gesetzes- Passus Befürchtungen aufkamen, Einheitsgemeinden könnten überproportional belastet werden, können sich diese als unbegründet entkräften lassen.

In den kommunalen Familien gibt es zudem großes Lob für die Arbeit des Verkehrsministeriums: Im Hunsrückort Beltheim fand im Juni 2017 eine Veranstaltung mit fast 200 besorgten Bürgern statt, die befürchteten, dass viele ihrer Kreis- Straßen herabgestuft würden. Im Nachgang konnte der Landtags- Abgeordnete Marco Weber und Minister Wissing für Aufklärung sorgen, so dass es nunmehr eine große Zufriedenheit über den gefundenen Gesetzesentwurf gibt.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass Minister Wissing ein Umsetzungs- Minister ist.

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Link zum Gesetzes- Entwurf:

www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5103-17.pdf

 

 

 


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