Kommunalpolitiker beraten über zukunfts-feste Strukturreformen

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Mainz, 05.12.2017

 Im 500. Jahr der Reformation: Die Kommunal und Verwaltungsreform in Rheinland- Pfalz braucht zukunfts- fitte Strukturen und einen Blick für neue Chancen.

Die Tagung der liberalen Kommual- Politiker stand ganz im Zeichen des Motto „Denken wir neu“. In einer Zeit, die von Transformation und Verdrängung (Disruption) geprägt ist, sollten die sich bietenden Chancen genutzt werden, um nötige Veränderungen in der Verwaltung umzusetzen. „Der Handlungsdruck steigt“, ist man sich sicher.

Im vollbesetzten Tagungsraum startete das 2. Mandatsträger- Treffen der Vereinigung Liberaler Kommunal- Politiker in Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende Franz Ringhoffer hatte neben den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Vertreter aus dem Innenministerium eingeladen. Deren Aufgabe war es über den Stand der Kommunal und Verwaltungsreform (KVR) zu berichten.

Neben den beiden MdL Monika Becker und Marco Weber, waren Vertreter des Innenministeriums der Einladung gefolgt und referierten und antworteten umfassend.

Welche Ziele verfolgt die KVR ? Wie ist der aktuelle Stand ? Welche Kommunen müssen sich noch bewegen ? Wie sieht die weitere Planung aus ? Zu diesen und vielen weiteren Fragen gaben die Experten Antworten.

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Nach einem kurzen Rückblick in die bisherige Fusions- und Kooperations- Geschichte wurden die besonderen Herausforderungen bei den kommunalen Zusammenschlüssen betrachtet. Die Quote ist zufriedenstellend: denn bei 9 gerichtlich überprüften Vorgängen wurden 8 höchst- richterlich bestätigt.

Wir stellen fest: RLP ist sehr kleinteilig; Es gibt eine sehr hohe Dichte an Mini- Orten; der Selbst- Verwaltungs- Aufwand ist dadurch enorm hoch; der finanzielle Handlungsspielraum strebt gegen Null; Konsumausgaben übersteigen die Investitionen; die Schuldenbremse wird vielerorts nicht erreicht; umgekehrt ermöglicht der demographische Wandel Chancen hinsichtlich der Reduktion der kommunalen Konsum- Ausgaben.

Mit Spannung wird das Ergebnis eines Gutachten erwartet, dass voraussichtlich im Mai 2018 veröffentlicht wird. Die Landesregierung läßt wissenschaftlich überprüfen, wie die nächste Stufe der KVR bestmöglich gelingen kann.

Für die liberalen Kommunal- Politiker steht aber schon heute fest: Ziel aller Anstrengung sollte die Effizienz- Steigerung sein, die gepaart mit größtmöglicher Bürgernähe in einem digitalisierten Umfeld stattfindet. Aufgabenkritik muss für alle Stufen der Kommunalen Familie gelten und ohne bürgerschaftliches Engagement wird es nicht gelingen. Denken wir Neu ist ein Slogan, der auch hier greifen kann…


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