Frohes Fest und Guten Rutsch

Liebe Freunde und Mitglieder,

liebe Gäste und Mitbürger,

 

Ihnen und Ihrer Familie wünscht die VLK Rheinland- Pfalz ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

Kommen Sie gesund ins neue Jahr.
Bleiben Sie uns gewogen und fördern Sie die liberale Sache.

Ihre VLK- Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker

Franz Ringhoffer

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Kommunalpolitiker beraten über zukunfts-feste Strukturreformen

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Mainz, 05.12.2017

 Im 500. Jahr der Reformation: Die Kommunal und Verwaltungsreform in Rheinland- Pfalz braucht zukunfts- fitte Strukturen und einen Blick für neue Chancen.

Die Tagung der liberalen Kommual- Politiker stand ganz im Zeichen des Motto „Denken wir neu“. In einer Zeit, die von Transformation und Verdrängung (Disruption) geprägt ist, sollten die sich bietenden Chancen genutzt werden, um nötige Veränderungen in der Verwaltung umzusetzen. „Der Handlungsdruck steigt“, ist man sich sicher.

Im vollbesetzten Tagungsraum startete das 2. Mandatsträger- Treffen der Vereinigung Liberaler Kommunal- Politiker in Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende Franz Ringhoffer hatte neben den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Vertreter aus dem Innenministerium eingeladen. Deren Aufgabe war es über den Stand der Kommunal und Verwaltungsreform (KVR) zu berichten.

Neben den beiden MdL Monika Becker und Marco Weber, waren Vertreter des Innenministeriums der Einladung gefolgt und referierten und antworteten umfassend.

Welche Ziele verfolgt die KVR ? Wie ist der aktuelle Stand ? Welche Kommunen müssen sich noch bewegen ? Wie sieht die weitere Planung aus ? Zu diesen und vielen weiteren Fragen gaben die Experten Antworten.

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Nach einem kurzen Rückblick in die bisherige Fusions- und Kooperations- Geschichte wurden die besonderen Herausforderungen bei den kommunalen Zusammenschlüssen betrachtet. Die Quote ist zufriedenstellend: denn bei 9 gerichtlich überprüften Vorgängen wurden 8 höchst- richterlich bestätigt.

Wir stellen fest: RLP ist sehr kleinteilig; Es gibt eine sehr hohe Dichte an Mini- Orten; der Selbst- Verwaltungs- Aufwand ist dadurch enorm hoch; der finanzielle Handlungsspielraum strebt gegen Null; Konsumausgaben übersteigen die Investitionen; die Schuldenbremse wird vielerorts nicht erreicht; umgekehrt ermöglicht der demographische Wandel Chancen hinsichtlich der Reduktion der kommunalen Konsum- Ausgaben.

Mit Spannung wird das Ergebnis eines Gutachten erwartet, dass voraussichtlich im Mai 2018 veröffentlicht wird. Die Landesregierung läßt wissenschaftlich überprüfen, wie die nächste Stufe der KVR bestmöglich gelingen kann.

Für die liberalen Kommunal- Politiker steht aber schon heute fest: Ziel aller Anstrengung sollte die Effizienz- Steigerung sein, die gepaart mit größtmöglicher Bürgernähe in einem digitalisierten Umfeld stattfindet. Aufgabenkritik muss für alle Stufen der Kommunalen Familie gelten und ohne bürgerschaftliches Engagement wird es nicht gelingen. Denken wir Neu ist ein Slogan, der auch hier greifen kann…

Mit Schwung ins neue Jahr

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Vorstand der VLK Rheinland- Pfalz sich verschiedene Schwerpunkt- Themen für das neue Jahr gesetzt.

Die Kommunalreform geht in die entscheidende Phase: das langersehnte Gutachten von Prof. Junkernheinrich wird für die Mitte des Jahres erwartet. Es wird mit einigen Handlungsempfehlungen gerechnet. Bis dahin gilt es für etliche Kommunen im Ländlichen Raum eine Lösung zu finden. Besonders problematisch sind Antworten , wo die Strukturen sehr unterschiedlich sind. Beispielsweise wo eine Verbandsgemeinde (VG) mit einer Einheitsgemeinde (EG) zusammengehen möchte. Oder wo in Kommunen hohen Schuldenstand  herrschen, was bei der Fehlentwicklung der letzten Jahre keine Seltenheit ist. Hier sind Liberale gefordert, die zwischen den “Großen” vermitteln können. Denn eines muß uns bewußt sein: wir können die Planungen, die am “Grünen” Tisch gemacht werden sicherlich begleiten, nicht aber definieren. Denn diese Kommunalreform kann nur dann gelingen, wenn ein möglichst großer Konsens gefunden wird. Unsere Position und unsere Stärke sehen wir von jeher in größeren aber auch effizienteren Strukturen. Nur die sinkenden Konsumausgaben können unser Land zukunftsfit machen…

Eine weitere Mammutaufgabe steht an, wenn eine Lösung bei der Umwidmung von Kreis zu Gemeindestraßen gefunden werden muss. Gerade Kommunen im Ländlichen Raum erwarten enorme Kostensteigerungen durch Eigenbetreibung/ Unterhalt von Straßen. Hier hat die FDP durch den Wirtschaftsminister, der zugleich oberster Dienstherr im Verkehrsministerium ist, das Problem bedarfsgerecht zu lösen. Mag sein, dass unbedeutende Straßen, die sehr schwach frequentiert sind, eine Herabstufung erfahren. Es dürfte problematisch sein, dass in Gesamtgemeinden, Einheitsgemeinden oder größeren Gemeinde- Zusammenschlüssen die Straßenlast ohne äquivalente Gegenleistung benachteiligt wird. Wir sind hier guter Hoffnung, dass dies nicht passiert.

Weitere Themen sind Nachteile und Besonderheiten der Erneuerbaren Energieerzeugung, Junge Menschen= junge Wähler, Vernetzung und Zusammenarbeit.

Haben wir Ihr Interesse geweckt ?

Melden Sie sich bei uns !

Konstituierende Vorstandssitzung

Kurzmitteilung

Am 05.12.16 trifft sich der neu- gewählte VLK- Vorstand um über die Projekte im neuen Jahr zu sprechen. Freuen Sie sich auf ein Jahr, das im Zeichen der Kommunalreform steht, das Liberale aktiv und im Sinne großen Einvernehmens mit der kommunalen Familie gestalten möchten. Weitere Aktivitäten liegen in der Weiterbildung und dem Fit-Machen unserer Mandatsträger.

 

 

NEUER VORSTAND GEWÄHLT

Am 24.09.16 wählten die Mitglieder im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz einen neuen Vorstand.

v.l.n.r. Michael Julius Schwarz, Monika Becker, Thomas Roth, Volker Wissing, Walter Rehn, Franz Ringhoffer, Christian Ritzmann, Anke Roth-Simon, Franz Blum & Frank Klein

VLK Vorstand 2016 mit Volker Wissing

VLK Vorstand 2016 mit Volker Wissing

In seinem Rechenschaftsbericht hob der wiedergewählte Vorsitzende Franz Ringhoffer die Aktivitäten der vergangenen beiden Jahre hervor. Die Vereinigung bot mehrere Seminare und Veranstaltungen an.

FDP Slogan #schauenwirnachvorn

Die VLK begrüßt den neuen Auftritt und der Slogan, schauen wir nach vorn, der für den Optimismus steht, der in der Genetik der Liberalen oft zu finden ist. Chancen statt Angst. GermanMut statt GermanAngst.

Im anstehenden Wahlkampf werden andere Angst machen.

Wir Liberale appellieren an Tatkraft, Handeln und sich engagieren.

Dadurch wird es auch gelingen, die größte derzeitige Herausforderung zu meistern:

die Flüchtlingskrise.

Einige Forderungen :

# Asylentscheidungen auf Grundlage der politischen Lage der Länder treffen.

# Regelbearbeitungszeit auf 1 Monat reduzieren; Kräfte dafür mobilisieren

# Nicht ins private Eigentum eingreifen, wenn es Unterkünfte gesucht werden

# starke Vereinfachung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren

und weitere…